10 Umweltministerinnen und Umweltminister erinnern in einem gemeinsamen Brief die Europäische Kommission an Arbeitsaufträge zu wichtigen Themen der EU-Chemikalienpolitik

30.07.2018
Zusammen mit 9 Amtskolleginnen und -kollegen hat sich Bundesministerin Svenja Schulze in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt und an offene Arbeitsaufträge aus dem Bereich der EU-Chemikalienpolitik erinnert.

Zusammen mit 9 Amtskolleginnen und -kollegen aus Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei und Schweden hat sich Bundesministerin Svenja Schulze in einem gemeinsamen Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Franz Timmermann, sowie die Kommissare Karmenu Vella (Umwelt) und Elżbieta Bieńkowska (Unternehmen und Industrie), Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) sowie Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit) gewandt und Kommission an offene Arbeitsaufträge aus dem 7. Umweltaktionsprogramm sowie dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft zu wichtigen Themen der EU-Chemikalienpolitik erinnert.

Hierzu gehören ein "strategischer Ansatz gegen die Verschmutzung von Gewässern durch pharmazeutische Stoffe" (angekündigt für 2015), eine "Strategie für eine nicht-toxische Umwelt" (angekündigt nach dem 7. Umweltaktionsprogramm für 2018), ein "Rahmen für eine Integrierte Produktpolitik" (nach dem Aktionsplan der EU für eine Kreislaufwirtschat angekündigt für 2018) sowie eine "Strategie zur Minimierung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Endokrinen Disruptoren" (angekündigt im Juli 2017 beim Beschluss der Kriterien zur Identifizierung von Endokrinen Disruptoren im Bereich Pflanzenschutzmittel und Biozide).

"Wir wollten ein klares politisches Signal an die Kommission senden. Die ausstehenden beziehungsweise angemahnten Papier der Kommission sind wichtig. Wir brauchen Fortschritte und eine Weiterentwicklung in der Europäischen Chemikalienpolitik, damit wir unserem politischen Auftrag gerecht werden, die Menschen vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität zu schützen."

30.07.2018 | Meldung Europa | Berlin
https://www.bmuv.de/ME8044

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