Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verordnungen/Gesetze
Stellungnahme des Hauptverbands der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e. V. (HDH)
Gegenstand des Gesetzentwurfs ist zum einen die Schaffung eines neuen Genehmigungstatbestands in Paragraph 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser. Es wird damit eine Regelungslücke geschlossen und die IE-RL insoweit vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Darüber hinaus sind Änderungen bei der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Paragraph 63 WHG) vorgesehen.
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