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Entwurf
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Hinweis: Die Fußball-Europameisterschaft wurde auf das Jahr 2021 verschoben. Die für 2020 geplante Verordnung wird nicht weiter verfolgt.
Bei der Fußball-Europameisterschaft 2020 wird es die Möglichkeit geben, die Spiele auf Großleinwänden auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht unter freiem Himmel zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss am 19. Februar 2020 eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht.
Das gemeinschaftliche Fußballgucken unter freiem Himmel gehört für viele zu Fußball-Welt- und -Europameisterschaften dazu. Das Bundesumweltministerium hat eine Verordnung vorgelegt, die für das sogenannte Public Viewing Ausnahmen vom Lärmschutz ermöglicht und gleichzeitig einen akzeptablen Schutz für Anwohner vorsieht. Über die Genehmigung im konkreten Fall müssen die Kommunen entscheiden.
Die Ausnahmeregelung ist nötig, weil die in der Regel geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den ersten Nachtstunden übertragen werden, an vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen zuzulassen. Dabei sollen sie im Einzelfall zwischen dem herausragenden öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe abwägen. Hierbei werden etwa das Publikumsinteresse, die Abstände zu Wohnbebauung und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen zu berücksichtigen sein.
Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der Länder; als nächstes wird die Verordnung dem Bundesrat zugeleitet. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es vergleichbare Verordnungen gegeben.
