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Gesetzesentwurfstext
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Am 21. Dezember hat das Bundeskabinett den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingebrachten Entwurf eines Carsharing-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Kommunen die Möglichkeit geben, Carsharing besonders zu fördern, zum Beispiel mit Stellplätzen oder reduzierten Parkgebühren.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Eine zur Anordnung der Bevorrechtigungen zusätzlich erforderliche Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften soll dann zeitnah erfolgen.
