Die Kopenhagen-Vereinbarung

Weltweites Klimaschutzabkommen bleibt unser Ziel

Nach der Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen. Immerhin haben in dem Schlussdokument jetzt auch China und die USA das Zwei-Grad-Ziel anerkannt, die Bereitschaft zur Überprüfbarkeit ihrer Maßnahmen erkennen lassen und sich zu finanziellen Anschubhilfen für Klimaschutz in Entwicklungsländern bekannt. Darauf müssen wir jetzt weiter aufbauen. Deutschland steht zu seinen Klimaschutzzielen und wird sich auf der nächsten Ministerkonferenz im Juni in Bonn aktiv dafür einsetzen, dass der Prozess weiter vorangetrieben wird. Die Umweltminister der EU werden bereits am kommenden Dienstag wieder darüber beraten. Trotz der Enttäuschungen von Kopenhagen dürfen wir das Ziel eines umfassenden, weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben."

Bewertung der Kopenhagen-Vereinbarung

Positiv ist, dass sich erstmals eine große Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern auf das Zwei-Grad-Ziel geeinigt hat. Aus diesem Ziel können im Prinzip alle weiteren konkreten Ziele abgeleitet werden. Positiv sind weiter die Transparenzanforderungen an Maßnahmen der Entwicklungsländer sowie die Aussagen zur finanziellen Unterstützung. Allerdings sind wesentliche Punkte nicht in der Kopenhagen-Vereinbarung enthalten. Sie ist damit erst ein erster Schritt.

In Kopenhagen wurde entschieden, dass die Arbeiten der beiden parallel laufenden Arbeitsgruppen zur zukünftigen Klimapolitik unter der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll auf Basis der in Kopenhagen auf Arbeitsebene verhandelten Texte weiterlaufen sollen. Bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz im November 2010 in Mexiko sollen die Arbeiten zu Ende geführt werden, damit dort über die Ergebnisse entschieden werden kann.

Auch wenn der Kompromiss in Kopenhagen nur einen Minimalkonsens abbildet, wäre es falsch gewesen, den Verhandlungstisch zu verlassen. Die EU sowie Deutschland können die Klimakrise nicht allein lösen. Auch über die Klimapolitik hinaus wäre ein Aufkündigen des erreichten Konsenses durch die Europäische Union der falsche Weg gewesen. Die internationale Klimapolitik ist die Nagelprobe dafür, wie die künftige Weltordnung aussieht und welche Rolle die Europäische Union in ihr spielen kann. Ohne die USA und China lassen sich weder die Klimakrise noch die anderen zentralen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Unilateralismus kann für die Europäische Union nicht die Konsequenz aus den Schwierigkeiten und Beschränkungen des Multilateralismus sein.