DELIKAT – Fachdialoge Deliberative Demokratie: Analyse Partizipativer Verfahren für den Transformationsprozess

Das Projekt erfasst und bewertet die Potenziale existierender Partizipationsformate für die Transformation des politischen Systems zu einer kooperativen und deliberativen Demokratie. Angestrebt wird kein Alternativentwurf zu einer repräsentativen Demokratie, sondern Empfehlungen für eine Ergänzung dieser Regierungsform durch kooperative und deliberative Elemente, die der gesellschaftlichen Forderung nach einem "Mehr an Beteiligung" Rechnung tragen. Den Hintergrund für die theoretische Reflexion bildet die normative Annahme, dass die Öffentlichkeit nicht nur an Wahlprozessen beteiligt sein soll, sondern auch an der Entscheidungsvorbereitung und der Abwägung von kollektiv verbindlichen Handlungsoptionen, von deren Konsequenzen sie in ihrem Lebensumfeld betroffen sein werden.

Anhand der Ergebnisse des Projektes ergeben sich Anknüpfungspunkte für zukünftige Vorhaben auf zwei Ebenen. Die Partizipationsmatrix bietet auf der Verfahrensebene gute Möglichkeiten zur Kombination und Rekombination einzelner Verfahren wie auch Verfahrensbestandteile. Die Politikempfehlungen zeigen weitergehend konkrete Wege für die Umsetzung einer neuen Partizipationskultur durch Politik und Verwaltung im Sinne eines neuen Mainstreamings von Partizipation. Diese sprechen sich im Kern dafür aus, mehr Beteiligung zu wagen, ja, eine "Kultur der Beteiligung" zu etablieren. Diese ist jedoch an Voraussetzungen gebunden, die ebenso aufgeführt werden. Der institutionelle Unterbau einer solchen Beteiligungskultur wird letztlich in einem Mainstreaming von Partizipation auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung lokalisiert.