Warum wird über eine neue Regulierung für neue Gentechniken diskutiert?
FAQDer Europäische Gerichtshof hat 2018 mit seinem Urteil in der Rechtssache C-528/16 zur rechtlichen Einordnung von Mutageneseverfahren entschieden, dass für neue Gentechniken die gleichen Regeln gelten wie für die klassische Gentechnik.
Das Gentechnikgesetz verlangt also eine Kennzeichnung der daraus hergestellten Produkte wie zum Beispiel Saatgut oder pflanzliche Lebensmittel. Auch eine umfassende Risikoprüfung und eine Beobachtung (Monitoring) nach der Zulassung und Freisetzung von mit neuen Gentechniken hergestellten Pflanzen sind demnach vorgesehen.
Anders als bei der klassischen Gentechnik lassen sich die durch neue Gentechniken erzielten Veränderungen in einigen Fällen allerdings nur schwer in standardisierten Verfahren nachweisen. Darüber hinaus ist es derzeit kaum möglich, zu beweisen, dass die Veränderung des Erbguts tatsächlich mit neuen Gentechniken erzielt wurde. Damit wird es wesentlich aufwändiger als bei der klassischen Gentechnik, Produkte auf gentechnische Veränderungen zu überprüfen. Auch wurden die neuen Gentechniken in einigen Nicht-EU-Ländern, die keinen so großen Wert darauflegen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Gentechnikgehalt zu informieren und das Vorsorgeprinzips anzuwenden, bereits dereguliert. Es kann also dazu führen, dass neue Gentechniken ohne Risikoprüfung unwissentlich in die EU importiert werden.
Daher wird die Umsetzung der rechtlichen Vorschriften zum Beispiel beim Import von neuen gentechnischen Pflanzen oder Saatgut, vor neue Herausforderungen gestellt. Um diese Herausforderungen zu beleuchten, bat der Rat der Europäischen Union (die EU-Mitgliedstaaten) die EU-Kommission um eine Studie zum Stand neuer genomischer Techniken. Die Studie wurde im April 2021 veröffentlicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Neue Gentechnik, Regulierungsinitiative
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