Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Taxonomie

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zur Taxonomie nach Brüssel übermittelt. Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den grünen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken. Im Konkreten geht es um den sogenannten zweiten delegierten Rechtsakt, mit dem die EU-Kommission Atomkraft und Gas mit in das Taxonomie-System aufnehmen will. Hierzu hatte sie einen Entwurf vorgelegt.

In der Stellungnahme weist die Bundesregierung zudem auf mangelnde Sicherheitsanforderungen im Bereich der Atomkraft hin. Außerdem bringt sie ihre Zweifel zum Ausdruck, dass die Aufnahme der Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung vereinbar ist und macht damit auf rechtliche Bedenken aufmerksam.