Ergebnis der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Entsorgungsprogramm

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Entsorgungsprogramm und seinen Umweltauswirkungen ist abgeschlossen. Das von der Bundesregierung am 12. August 2015 beschlossene Nationale Entsorgungsprogramm ist auf der Seite zum Nationalen Entsorgungsprogramm veröffentlicht. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet.

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2011/70/Euratom hat das Bundesumweltministerium ein Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erstellt.

Zu dem am 6. Januar 2015 vorgelegten Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt. Hierzu wurde zunächst der Untersuchungsrahmen festgelegt. Diesem entsprechend wurde bewertet, welche potentiellen Umweltauswirkungen bei einer Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Entsorgungsprogramms zu erwarten sind. Die Ergebnisse wurden in einem Umweltbericht zusammengefasst und gemeinsam mit dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms veröffentlicht. In der Zeit vom 1. April 2015 bis 31. Mai 2015 bestand für die Öffentlichkeit und die Behörden in Deutschland die Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden aus den Nachbarstaaten hatten die Möglichkeit, zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden drei Sammelstellungnahmen eingereicht, die von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden: eine gemeinsame Sammelstellungnahme verschiedener überregional tätiger Umweltvereinigungen, die sich unmittelbar auf das Nationale Entsorgungsprogramm bezog, sowie eine ausführlichere und eine kürzere Sammelstellungnahme, die sich beide schwerpunktmäßig auf das Endlager Konrad bezogen. Zusätzlich sind rund vierzig Schreiben mit individuellen Einzelstellungnahmen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Anhand der Auswertung wurden der Umweltbericht und der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms auf Änderungsbedarf überprüft. Die oben veröffentlichten Dokumente geben einen Überblick über das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung.