– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Sorge und Anspannung schauen, glaube ich, die meisten von uns gegenwärtig nach Brandenburg auf die Situation an der Oder. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen dort, die vom Hochwasser betroffen sind, die um ihr Hab und Gut bangen und die sich darauf verlassen möchten – und das können sie auch –, dass der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Nachbarschaftshilfe funktioniert und dass der Hochwasserschutz funktioniert.
Das ist ein Versprechen, das wir den Menschen in unserem Land gegeben haben. Alle demokratischen Parteien haben in den vergangenen Jahren hohen Wert auf den Hochwasserschutz gelegt. Aber wir merken, dass frühere Hochwasserschutzkonzepte in diesen Zeiten nicht mehr gleichermaßen funktionieren, wie das vielleicht vor 10 oder 15 Jahren der Fall gewesen ist.
Wir wissen inzwischen gesichert, dass die extremen Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse, die wir gegenwärtig in fast ganz Europa erleben – Italien hat jetzt in mehreren Gebieten den Notstand ausrufen müssen –, die es aber auch in mehreren Ländern in Afrika gibt, wo viele Menschen ihr Leben verloren haben, wo Millionen Menschen ihr Obdach verloren haben, nicht mehr die gleichen sind, die wir über viele Jahrzehnte, Jahrhunderte gewohnt waren.
Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren in den Hochwasserschutz mehr investieren, um ihn zu verbessern und an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Die Bundesregierung tut das. Wir haben zum einen gemeinsam mit den Bundesländern das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt, durch das über mehrere Jahre mehrere Milliarden Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. Ich habe in diesen Tagen das aktualisierte Hochwasserschutzgesetz vorgelegt, das wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln.
Und wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein Programm über 3,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre aufgelegt, das Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen finanzieren soll, damit natürlicher Hochwasserschutz gestärkt wird, damit das Wasser in einer Hochwassersituation schlicht und einfach mehr Platz hat. Das ist etwas, was natürliche Hochwasserspeicherräume besser leisten können als technische Polder.
Wir haben in diesen Tagen aber auch eine zweite Sorge. Wenn wir auf das Hochwasser an der Elbe geschaut haben, dann haben wir ein weiteres Desaster gesehen: den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Das heißt, über viele Jahre vernachlässigte Investitionen in unsere Infrastruktur belasten dort jetzt die Bevölkerung, und das führt zu Verkehrschaos in Dresden.
Man muss sich das einmal vorstellen: Bis zu 35.000 Autos und bis zu 4.000 Fahrräder, die pro Tag darüber gefahren sind, und etwa 1.000 Fußgänger, die diese Brücke passiert haben, müssen jetzt wahrscheinlich über mehrere Jahre umgeleitet werden. Das ist ein Desaster für Dresden. Auch dieser Punkt zeigt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zwingend nötig sind. Hierfür stehen Bund und Länder ebenfalls gemeinsam in der Verantwortung.
Danke.