Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die gemeinsamen Äußerungen des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) und des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stuttgarter Landtag, Dieter Salomon, zur Abfallpolitik zurückgewiesen. "Alles, was die beiden Herren fordern, habe ich mit Wissen und Zustimmung von Müller schon vor Wochen in die Wege geleitet", erklärte Trittin.
Wie in der Umweltministerkonferenz verabredet, wird das Bundesumweltministerium die Fragen aus dem Entwurf einiger Länder zu einer Andienungspflicht auch für Gewerbemüll der EU-Kommission zur Stellungnahme vorlegen. "Dieser Termin findet, wie Herr Müller schon lange weiß, am 4. Oktober statt. Baden-Württemberg ist herzlich eingeladen, sich an diesem Termin zu beteiligen und für seine und der Länder Ideen zu streiten, damit wir gemeinsam noch im Oktober der nächsten Umweltministerkonferenz berichten können", betonte Trittin.
Wenn dem baden-württembergischen Umweltminister dies nicht schnell genug gehe, dann solle er mit seinem Kabinettskollegen Döring über den Gesetzentwurf verhandeln, empfiehlt Trittin. "Wenn der Wirtschaftsminister des Landes damit einverstanden ist, dass Industrie und Mittelstand künftig allen hausmüllähnlichen Gewerbemüll bei den Kommunen abliefern müssen, steht vor einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nur noch die dortige CDU-Mehrheit."