Bundesumweltministerin Lemke eröffnet gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und EU-Umweltkommissar Sinkevičius den sechsten BMUV-Agrarkongress
Auf dem diesjährigen BMUV-Agrarkongress wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Um mehr Umweltleistungen in der Landwirtschaft zu erreichen, sollen Fördergelder künftig so eingesetzt werden, dass sie Naturschutz stärker belohnen und landwirtschaftlichen Betrieben neue wirtschaftliche Chancen eröffnen. Mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" sollen die Klimaschutzfunktionen von Wäldern, Mooren und Böden gestärkt und wiederhergestellt werden. Um das Artenaussterben zu stoppen, soll der Einsatz von Pestiziden verringert und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen werden.
Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: "Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und ich sind uns einig: Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, die unserer Umwelt, Natur und dem Klimaschutz, und ebenso den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommt. Diese Allianz setzt eine ganzheitliche Betrachtung von Agrarpolitik voraus, die den gesamten Prozess von der Lebensmittelherstellung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfasst."
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: "Die Zeit ist reif, Landwirtschaft mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zusammen zu bringen. Das packen wir gemeinsam mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden an. In dieser Legislaturperiode werden die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen. Mir geht es um bessere Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, für die gehaltenen Tiere, die Umwelt und das Klima. Wir richten den Blick gemeinsam auf eine ökologische und soziale Transformation, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer Betriebe zu vergessen."
Einer der wesentlichen Hebel für die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Für eine wirksame Reform muss die Verteilung der Fördergelder, die bislang als Flächenprämie ohne große ökologische Gegenleistung ausgezahlt wird, neu geregelt und der Naturschutz und Umweltschutz gezielt gefördert werden. Das Bundesumweltministerium wird sich bei möglichen Anpassungen des Nationalen Strategieplans schon in diesem Jahr ebenso einbringen wie bei der Evaluierung der GAP im Jahr 2024 sowie der Diskussion um deren weitere Reform. Darüber hinaus setzt sich das Bundesumweltministerium dafür ein, die Mittel für den Vertragsnaturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutlich anzuheben. Die Förderung für den Tierhaltungsumbau soll zum Nutzen der Umwelt an eine Verringerung der Gesamttierbestände und ein verträgliches Verhältnis von Tieren zu Betriebsfläche geknüpft werden.
Das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" soll der Arten- und Klimakrise gezielt entgegenwirken. Mit der Wiedervernässung von Moorflächen, der Wiederherstellung und Renaturierung von Auen, Wäldern und Böden sollen deren natürliche Klimaschutzfunktion sowie die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise gestärkt werden. "Es ist höchste Zeit, dass wir nicht mehr gegen die Natur arbeiten, sondern die vorhandenen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz nutzen. Gesunde Wälder, Moore, Auen und Böden schützen das Klima, wirken ausgleichend auf den Wasserhaushalt und bieten Lebensräume für viele Arten. Landwirtinnen und Landwirte brauchen fruchtbare, lebendige Böden, sie brauchen sauberes Wasser und Insekten, die bestäuben. Deshalb werde ich bis Ostern Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorlegen," so Lemke. Als eine der ersten Maßnahmen fördert das Bundesumweltministerium über zehn Jahre vier Pilotvorhaben für den Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro. Dabei werden Moorflächen in den größten Moorregionen Deutschlands wiedervernässt und alternative Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur erprobt und angewandt.
Um den Einsatz von Pestiziden zu verringern, sollen Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln gefördert, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen und der Einsatz von Pestiziden umwelt- und naturverträglicher gestaltet werden. Hierzu sollen im Zulassungsverfahren bestehende Lücken geschlossen und die Zulassungspraxis mit Blick auf negative Effekte auf die biologische Vielfalt angepasst werden. Ziel ist, zu mehr Fläche mit verringertem Pestizideinsatz und mehr Fläche ohne Pestizide zu kommen.
Der 6. Agrarkongress des BMUV unter dem Motto "Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!" bietet ein hochrangig besetztes Forum, um über diese und weitere Vorschläge für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft zu diskutieren. An der Diskussion beteiligen sich neben Bundesumweltministerin Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und EU-Umweltkommissar Sinkevičius auch die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, der Stellvertretende Vizeminister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität der Niederlande, Guido Landheer, und der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Dirk Messner. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV, Dr. Bettina Hoffman, wird das Schlusswort sprechen. Weitere Teilnehmer*innen sind neben dem Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft, Prof. Dr. Peter Strohschneider, und dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Wissenschaftler*innen und sowie Praktiker*innen aus Landwirtschaft und Naturschutz.