Im Rahmen des jährlich stattfindenden Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) hat die Bundesregierung ihren zweiten freiwilligen Staatenbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung virtuell vorgestellt. Der Bericht legt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), mit und in Partnerschaft mit Deutschland dar.
Nach einer Videobotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten Maria Flachsbarth (Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - BMU), dass sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Kompass beim Weg aus der COVID-19-Pandemie ansehen.
Maria Flachsbarth (BMZ) appellierte, dass die von den Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade für nachhaltige Entwicklung gerade auch angesichts der Corona-Pandemie für einen nachhaltigen Wandel genutzt werden sollte: "Wenn wir jetzt nicht massiv umsteuern, dann droht uns eine verlorene Dekade für nachhaltige Entwicklung. Nach Corona darf nicht vor Corona sein, sonst erreichen wir die SDGs nie! Wir müssen die Globalisierung endlich nachhaltig ausgestalten und jetzt kraftvoll in den sozialen und ökologischen Wandel investieren - bei uns in Deutschland und weltweit."
Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) hob den dringenden Handlungsbedarf bei drei Krisen hervor, welche von der Pandemie noch verstärkt werden, nämlich der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der zunehmenden Vermüllung der Meere: "Die extremen Hitzewellen in vielen Teilen der Welt und die derzeitigen Hochwasser in Westeuropa führen uns gerade dramatisch vor Augen, dass unser bisheriges Handeln bei weitem nicht ausreicht, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Die planetaren Belastungsgrenzen sind erreicht und teilweise überschritten. Der Freiraum für gutes Leben und der Erfolg der nächsten Generationen müssen jetzt gesichert werden. Daher haben wir unser deutsches Klimaziel kräftig nachgeschärft: Klimaneutralität wollen wir bereits bis 2045 erreichen."
Beim HLPF erklärte die deutsche Delegation, dass es im Rahmen von Wiederaufbauprogrammen während und nach der Pandemie von strategischer Bedeutung ist, die Weichen hin zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen und damit zukunftssicheren Gesellschaft zu stellen. Politische Lösungen und Programme in Reaktion auf die Corona-Krise müssen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Agenda 2030 und den darin festgelegten Nachhaltigkeitszielen (SDG) ausgerichtet werden und dabei den Grundsatz, dass niemand zurückgelassen werden darf, als Handlungsmaxime verstehen. Neben Deutschland legten 41 weitere Staaten dieses Jahr einen Staatenbericht vor. Das HLPF steht dieses Jahr unter dem Motto des nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Pandemie. Die nächste umfassende Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist für 2023/2024 geplant.
Hintergrund
Im September 2015 haben alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (kurz: Agenda 2030) beschlossen.
Das diesjährige Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fand vom 6. bis zum 15. Juli 2021 als vorwiegend virtuelle Veranstaltung statt. Es hat sich als zentrales Gremium für die Agenda 2030 und deren 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals -SDGs) etabliert.
Mehr als 170 Staaten, das heißt 87 Prozent aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, haben bereits einen freiwilligen Staatenbericht vorgelegt, um über ihre Umsetzung der Agenda 2030 Rechenschaft abzulegen. Deutschland gehört bei Berichterstattung zu den Vorreitern und legte nun nach 2016 bereits seinen zweiten Bericht vor.