BMU-Expertendialog verbindet Klimaschutz und Entwicklungshilfe
Der Einsatz gegen den Klimawandel ist eines der zentralen Handlungsfelder im Kampf gegen die weltweite Armut und damit auch gegen mögliche Fluchtursachen der Zukunft. Das ist eine der zentralen Botschaften der von der Bundesregierung eingesetzten Fachkommission Fluchtursachen, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener NGOs diskutiert. Neben engagiertem Klimaschutz im eigenen Land ist dabei auch die solidarische Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend. Schulze begrüßte daher die Ankündigung der Bundesregierung vom G7-Gipfel am Sonntag, die öffentliche deutsche Klimafinanzierung perspektivisch bis 2025 von vier auf sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen als "wegweisend" und als "Ausdruck unserer Solidarität mit dem globalen Süden".
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Erderhitzung schadet nicht nur Eisbären und Polkappen oder sorgt für überhitzte Sommer und trockene Wälder in Deutschland. In weiten Teilen der Welt bedroht die Klimakrise zunehmend die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Wenn Gletscher verschwinden, verschwinden auch die Flüsse, die Millionen Menschen ernähren. Was bliebe ihnen anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen? Klimaschutz ist darum zuallererst der Schutz der Lebensgrundlagen der Ärmsten dieser Welt. Deutschland kann helfen, indem es zuhause Ernst macht beim Klimaschutz und dabei Lösungen für die Welt entwickelt. Aber wir müssen auch den Entwicklungsländern helfen, selbst beim Klimaschutz voranzukommen und sich an den unvermeidbaren Klimawandel anzupassen. Darum ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass Deutschland seine öffentliche Klimafinanzierung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Wenn andere Industriestaaten uns dabei folgen, können wir das Vertrauen zwischen Nord und Süd aufbauen, das nötig ist, um die nächste Weltklimakonferenz in Glasgow zum Erfolg zu führen."
An dem Dialog nehmen UBA-Präsident Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Jürgen Scheffran vom Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit der Universität Hamburg teil, die beide Mitglieder der Fachkommission Fluchtursachen waren. Außerdem mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von sieben Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Themenbereichen Entwicklungspolitik und Klimawandel befassen: Brot für die Welt, Caritas International, DGB Bildungswerk, Friedrich-Ebert-Stiftung, International Organization for Migration, Klima-Allianz Deutschland und MISEREOR.
Dr. Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt: "Schon jetzt leiden vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden unter den Folgen der Klimakrise. Ihre Heimat, ihre Lebensgrundlagen sind akut bedroht. Wenn der Klimawandel fortschreitet, werden Hunger und Armut dramatisch zunehmen. In der Konsequenz werden immer mehr Menschen gezwungen sein, zu fliehen. Unsere größte Aufmerksamkeit gilt denen, die gar nicht aus eigener Kraft die Möglichkeit haben, sich den klimatischen Änderungen anzupassen oder vor den Auswirkungen des Klimawandels migrieren zu können. Die Verursacher der Klimakrise müssen daher Verantwortung übernehmen und den Klimawandel drastisch eindämmen und die Schutzlücke für die ärmsten Bevölkerungsgruppen schließen."
Die von der Bundesregierung 2019 eingesetzte Fachkommission Fluchtursachen hatte am 18. Mai 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre Analyse: Verschiedene Treiber von Flucht und irregulärer Migration sind meist eng miteinander verwoben und lassen sich daher nicht isolieren. Sie unterscheidet zwischen "vorwiegend direkten Ursachen" (unter anderem Konflikte, Verfolgung, Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit) und "vorwiegend indirekten Ursachen" (Umweltzerstörung/Klimawandel und demographischer Druck). Im Ergebnis wird die Bundesregierung aufgefordert, verschiedene Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern zu ergreifen. Eines dieser Handlungsfelder ist mit "Den Klimawandel aufhalten und seine Auswirkungen solidarisch bewältigen" betitelt.