Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten umweltpolitischen Projekten der Bundesregierung. Das betonte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, heute auf der in Berlin stattfindenden Fachkonferenz "Europäischer Klimaschutz im Dreiklang". Zugleich mahnte der Staatssekretär unverzügliches Handeln in allen Bereichen an: "Der Klimawandel ist das größte globale Umweltproblem, dem die Menschheit heute gegenübersteht. Der Klimawandel ist schon im Gange - aber wenn wir jetzt handeln, können wir seine schlimmsten Auswirkungen noch verhindern," so Rainer Baake. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem nationalen Klimaschutzprogramm ein zukunftsorientiertes Bündel von Maßnahmen verabschieden wird und auch auf internationaler Ebene für einen konsequenten Klimaschutz streitet.
Baake hob hervor, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre anspruchsvolle Zielsetzung auch mit wirksamen Maßnahmen untermauert. Mit Blick auf die bevorstehende endgültige Verabschiedung des nationalen Klimaschutzprogramms erklärte der Staatssekretär: "Wir werden unserer klimaschutzpolitischen Verantwortung nicht ausweichen und alle Anstrengungen unternehmen, um unser Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken, zu erfüllen." Für die relevanten Bereiche der Kohlendioxidemissionen hat die Bundesregierung Vorgaben gemacht. Private Haushalte müssen bis 2005 zusätzlich 18 bis 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen, die Energiewirtschaft und die Industrie 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 und der Verkehr 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2. Baake appellierte an die anderen Industrienationen, ähnlich anspruchsvolle Programme umzusetzen, wie dies in Deutschland der Fall ist.
Die Bundesregierung hat mit der Ökologischen Steuerreform, dem 100.000-Dächer-Photovoltaik-Programm, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von 200 Millionen DM sowie dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Weichen für einen wirksamen Klimaschutz gestellt. Weitere Maßnahmen sind auf den Weg gebracht: Dazu gehören die Energieeinsparverordnung, ein Förderprogramm für die Sanierung des Gebäudebestandes, eine Quotenregelung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Infrastrukturmaßnahmen der Bahn sowie eine Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW.
Staatssekretär Baake betonte, dass Deutschland auch international weiterhin eine der Lokomotiven beim Klimaschutz ist. Bei den Klimaschutzverhandlungen, die diese Woche in Lyon begonnen haben, versucht die deutsche Delegation die Weichen für einen erfolgreichen Verlauf der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention zu stellen, die im November in Den Haag stattfinden wird. Dort sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Kioto-Protokoll spätestens im Jahre 2002 in Kraft treten kann. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums muss eine Einigung in Den Haag zu "echten Emissionsreduktionen" führen. Baake: "Die Industrieländer müssen unter Beweis stellen, dass sie ihre eigenen Verpflichtungen ernst nehmen und mindestens 50 Prozent der Treibhausgasreduktionen im eigenen Land erbringen."