Gemeinsamer Appell der Umweltminister von Deutschland und Großbritannien
Im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen in diesem Herbst appellieren Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der britische Umweltminister Michael Meacher an die internationale Staatengemeinschaft, dafür zu sorgen, dass das Klimaschutzprotokoll von Kyoto spätestens 2002 in Kraft treten kann. Auf der im November stattfindenden 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag müsse eine Einigung erzielt werden, die zu "echten Emissionsreduktionen" führe und die "ökologische Integrität und die Glaubwürdigkeit des Protokolls von Kyoto" wahre.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir das Protokoll nicht durch die Schaffung von Schlupflöchern, die einigen Industrieländern echte Reduktionsmaßnahmen im eigenen Land ersparen, massiv schwächen", schreiben die beiden Umweltminister in einem gemeinsamen Beitrag, der an diesem Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und in mehreren Tageszeitungen weltweit erscheint (darunter The Sunday Times, Le Monde, El Mundo, Dagens Nyheter, NRC Handelsblad und Asahi Shimbun). Am kommenden Montag beginnen in Lyon die zweiwöchigen Vorverhandlungen für die 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag.
Trittin und Meacher weisen darauf hin, dass nach einer Statistik der UNO von 1999 der Kohlendioxid-Ausstoß in einigen Industrieländern wie Japan, Australien und den USA zugenommen hat, während die EU ihre Emissionen stabilisieren konnte. "Es ist unabdingbar, dass unsere Partner durch konkrete Maßnahmen im eigenen Land damit beginnen, diesen Aufwärtstrend bei den Emissionen umzukehren." Deshalb müsse bei der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls sichergestellt werden, dass die Industrieländer, wie von den Umweltministern der EU gefordert, mindestens die Hälfte ihrer Emissionsreduktionen durch Maßnahmen im eigenen Land erzielen. "Während uns viele Entwicklungsländer unterstützen, haben sich einige andere Länder - u.a. auch die USA, Kanada und Japan - geweigert, mit uns überhaupt über diese Frage zu verhandeln", bemängeln Meacher und Trittin. "Wir fordern sie dringend auf, ihre Haltung zu überdenken und konstruktive Vorschläge zu machen."
Es sei klar, dass alle Länder an der Lösung der Klimaänderungen mitwirken müssten. "Wir können jedoch von den Entwicklungsländern nicht erwarten, dass sie mehr tun, wenn die Industrieländer nicht beweisen, dass sie die eigenen Verpflichtungen ernst nehmen." Dazu sei ein "wirksames und schlagkräftiges System der Erfüllungskontrolle" erforderlich, das "harte Sanktionen" vorsehe, falls die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. "Industrieländer sollten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht 'mogeln' dürfen", schreiben Meacher und Trittin.
"Wir hoffen, dass Den Haag der Beginn eines langfristigen Umstiegs auf eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft sein wird, und nehmen die Forderung unserer Bürger ernst: 'Don't be vague in The Hague' - keine vagen Versprechungen in Den Haag!"