Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
"Der Aufbau einer modernen Abwasserentsorgung in Deutschland hat zu einer spürbaren Verbesserung der Gewässerqualität in den letzten Jahren geführt. Der damit verbundene Gebührenanstieg mit Spitzenwerten bis zu 13 DM pro Kubikmeter Abwasser, vor allem in den neuen Ländern, bietet allerdings Anlaß zur Sorge. Die Schmerzgrenze für die Bürger ist vielerorts erreicht. Deshalb kommt es darauf an, die vorhandenen Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsspielräume auszunutzen, um den Gebührenanstieg abzuflachen, ohne die Umweltstandards zu senken."
Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel heute in Leipzig anläßlich der Bundestagung der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV).
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 9,5 Milliarden DM in den Schutz der Gewässer und in wasserbauliche Maßnahmen investiert, davon allein 6,8 Milliarden DM zur Modernisierung der Abwasserentsorgung. Trotz eines leichten Investitionsrückgangs wurden gute Ergebnisse erzielt. Insgesamt 92 Prozent aller Bundesbürger sind nunmehr an eine Kanalisation angeschlossen (80 Prozent neue Länder, 95 Prozent alte Bundesländer). über 10 400 Kläranlagen reinigen das Abwasser.
Untersuchungen zu den Ursachen des Gebührenanstiegs in den letzten Jahren haben ergeben, daß es eine ganze Reihe von Einsparpotentialen gibt, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, betonte die Ministerin. Natürlich müsse vorangestellt werden, daß Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und dort, wo eine geordnete Abwasserbeseitigung erst noch realisiert werden muß, zwangsläufig mit dem Kläranlagenbau höhere Gebühren verbunden sind.
Um den Investitionsaufwand zu senken und die Bürger zu entlasten, ist vor allem mehr Wettbewerb bei der Planung, Finanzierung, dem Bau und Betrieb der Kläranlagen unter Einbeziehung eines direkten Vergleichs öffentlicher und privatrechtlicher Organisationsformen notwendig. Das größte Einsparpotential liegt bereits in der konzeptionellen Phase des Planungsprozesses. Die Abwasserbeseitigung sollte stärker auf den Standort und die örtlichen bzw. regionalen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Damit können Fehlplanungen und die überdimensionierung der Anlagen, die anfangs in den neuen Ländern in Einzelfällen vorkamen, vermieden werden. Auch Variantenvergleiche und Jahreskostenvergleiche sind unverzichtbar.
Da 70 Prozent der Abwassergebühren aus dem Kanalisationsbereich resultieren, sind gerade dort Einsparpotentiale zu prüfen, u.a.:
| I. | Erhöhung der Schachtabstände, |
| II. | Optimierung der Kanaltrassen, |
| III. | Kostengünstige Verlegung von Kunststoffendlosrohren, |
| IV. | Suche nach modifizierten Entwässerungsverfahren (z. B. Versickerung von Regenwasser), vor allem im ländlichen Raum. |
Darüber hinaus können auch die Betriebskosten einer Kläranlage optimiert werden, etwa durch Energiesparmaßnahmen und effizienten Fällmittelverbrauch. Eine Verminderung der Klärschlammenge senkt die Entsorgungskosten.
Des weiteren gilt es, die gebührensenkende öffnung der Kommunalabgabengesetze der Länder endlich voranzubringen, betonte Merkel. So werden u.a. durch solche Vorgaben, wie die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwert, die Gebühren unnötig in die Höhe getrieben.
Die vom Bundesumweltministerium herausgegebene Broschüre "Kosten- und Abgabenminimierung in der kommunalen Abwasserentsorgung" mit dem PC-Informationssystem "AquArgument" zeigt Defizite und Lösungsmöglichkeiten auf und ist bereits bundesweit auf ein breites positives Echo gestoßen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel:
"Bei der notwendigen weiteren Modernisierung der Abwasserentsorgung in Deutschland kommt es vor allem darauf an, alle technischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Kostendämpfung voranzubringen. Dabei trägt auch die Abwassertechnische Vereinigung eine große Verantwortung, um mit dem technischen Regelwerk, das derzeit überarbeitet wird, Hilfestellung zu leisten, ohne die notwendigen Freiräume für Innovationen einzuschränken. Gemeinsam sind Bund, Länder, Kommunen, Verbände und Privatwirtschaft gefordert, die moderne Umweltinfrastruktur noch effizienter auszubauen und damit eine wesentliche Voraussetzung für eine stabile Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu schaffen."