Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung in Hannover den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Zwischenbericht zum Stand der Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzprogramms gebilligt. Der Zwischenbericht, der von der interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduzierung (IMA) erarbeitet wurde, enthält - neben konkreten Klimaschutzmassnahmen - erstmals sektorale Minderungsziele in den Bereichen private Haushalte und Gebäudebestand, Energiewirtschaft und Industrie sowie Verkehr.
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin stellt der vorgelegte Bericht einen grossen Schritt nach vorn in Sachen Klimaschutz dar. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen sei es gelungen, eine solide Grundlage zu schaffen, um das Klimaziel der Bundesregierung, bis 2005 ein Viertel der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen, noch zu erreichen. "Das angekündigte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist damit auf einem guten Wege und ich bin zuversichtlich, das es nach der Sommerpause verabschiedet werden kann. Damit wird Deutschland seine Spitzenposition beim weltweiten Klimaschutz weiter behaupten können und die eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllen," sagte der Minister.
Bis Ende 1999 sanken in der Bundesrepublik die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 15, 3 Prozent. Mit den bisher von der Bundesregierung verabschiedeten Massnahmen, darunter Öko-Steuerreform, Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem 200-Millionen-DM-Programm für erneuerbare Energien und dem 100 000-Dächer-Solarstromprogramm, wird der Rückgang des CO2-Ausstoßes bis 2005 rund 18 bis 20 Prozent betragen. Dies belegen wissenschaftliche Studien. Deshalb ist es notwendig, weitere Massnahmen und sektorale Ziele im Rahmen eines Klimaschutzprogramms festzulegen, um eine Einsparung in der Grössenordnung von 50 bis 70 Millionen Tonnen CO2 zu erbringen. Im Zwischenbericht wurde festgeschrieben, dass bis 2005 in den privaten Haushalten und im Gebäudebereich 18-25 Millionen Tonnen, in der Energiewirtschaft und der Industrie 20 bis 25 Millionen Tonnen sowie im Verkehr 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurden u.a. folgende konkrete Klimaschutzmassnahmen bereits vereinbart:
1. Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel einer zusätzlichen CO2-Minderung von 10 Millionen Tonnen bis 2005 bzw. 23 Millionen Tonnen bis 2010. Eine entsprechende Quotenregelung soll bis Mitte kommenden Jahres gesetzlich festgeschrieben werden.
2. Verabschiedung einer Energieeinsparverordnung bis Spätsommer 2000
3. Massnahmen zur energetischen Sanierung im vorhandenen Gebäudebestand vorwiegend durch wirtschaftliche Anreize
4. Einrichtung einer Bundesagentur, um Informations- und Ausbildungsdefizite zum Klimaschutz in Wirtschaft und Gesellschaft abzubauen
5. Weitere Konkretisierung und Ergänzung der im Zwischenbericht enthaltenen Massnahmen zum Verkehr
Mit diesen Massnahmen werden in den kommenden Jahren zusätzlich mindestens 250 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen.
Die Bundesregierung verpflichtet sich darüber hinaus, bis 2005 die Kohlendioxid-Emissionen in ihrem Geschäftsbereich bis 2005 um 25 Prozent und bis 2010 um 30 Prozent zu vermindern.