Bundesumweltministerium beschließt Paket zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern
Das Bundesumweltministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt, um Entwicklungs- und Schwellenländer kurzfristig bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen. Rund 68 Millionen Euro stellt das BMU hierfür aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für insgesamt 29 Projekte in 25 Ländern zu Verfügung. Damit unterstützt die IKI die Soforthilfe für Schutzgebiete und Biodiversitätshotspots, fördert den klimafreundlichen wirtschaftlichen Neustart und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: "Bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie setzen wir auf europäische und internationale Solidarität. Dabei ist es besonders wichtig, dass Länder ihre kurzfristigen Gesundheitsausgaben in der aktuellen Krise nicht gegen Klimaschutz und Artenvielfalt abwägen müssen, sondern dass Klimaschutz und Biodiversität einen ganz wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung weltweit leisten. Dabei wollen wir mit unseren Projekten helfen."
Die Corona-Pandemie stellt auch den internationalen Schutz des Klimas und der Biodiversität vor enorme Herausforderungen: Zum einen steigen die Abholzungsraten bedrohlich und die Wilderei in Schutzgebieten nimmt zu, weil Quarantänevorgaben und ausbleibende Gelder aus dem Tourismus einen wirksamen Schutz erheblich erschweren. Zum anderen werden jetzt weltweit Entscheidungen darüber getroffen, wie der wirtschaftliche Neustart nach der Pandemie aussehen soll. Wenn dieser Neustart nicht klimafreundlich ausgerichtet wird, sondern auf alte Strategien wie die Subventionierung fossiler Energieträger zurückgreift, könnte dies die internationalen Klimaschutzbemühungen der letzten Jahre weit zurückwerfen.
Für die Unterstützung des wirtschaftlichen Neustarts in seinen Partnerländern stockt das BMU Projekte mit besonderer Beschäftigungswirkung auf und finanziert ökonomische Beraterinnen und Berater, die die Finanz- und Planungsministerien bei der Ausgestaltung klima- und biodiversitätsfreundlicher Konjunkturprogramme unterstützen. Darüber hinaus fördert das BMU Projekte, die beispielsweise Arbeitsplätze in Schutzgebieten während der Krise erhalten sollen, um Wilderei und Abholzung zu verhindern.
Es ist erwiesen, dass die immer häufiger auftretenden Viruspandemien eng mit dem weltweit ansteigenden Verlust der Biodiversität und der zunehmenden Entwaldung verbunden sind. Deshalb soll ein verstärkter Schutz von Biodiversitäts-Hotspots und Wäldern die Gefahr vergleichbarer Pandemien durch die Senkung des Zoonose-Risikos zukünftig verringern.
Mit insgesamt 29 Projekten in 25 Ländern und mit Unterstützung von 16 verschiedenen IKI-Durchführungspartnern ist das Maßnahmenpaket regional ausgeglichen, thematisch vielfältig und zielt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Partnerländer ab, wie folgende thematische Beispiele zeigen:
1. Soforthilfemaßnahmen für Naturschutzgebiete und Biodiversitätshotspots zum Erhalt ihrer Schutzleistungen
Die COVID-19 Pandemie stellt weltweit alle Gesellschaften vor große gesundheitliche, soziale und ökonomische Herausforderungen. Gleichzeitig schreiten Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltzerstörung weiter voran. Abholzung und Wilderei haben durch die COVID-Pandemie sogar weiter zugenommen. Der Erhalt von Schutzgebieten bricht auf Grund von Folgen der Pandemie – wie Ausgangssperren und ausbleibende Erlöse aus dem Tourismus – teilweise in sich zusammen. Wilderei gefährdeter Tierarten und die Abholzung stiegen in den letzten Monaten dadurch enorm an. Auch indigene Gruppen sind hierdurch akut gefährdet. Durch die Förderung des BMU wird versucht die unmittelbar durch und während der Corona Krise verursachten Probleme für den Schutz des Klimas, der Biodiversität und indigener Gruppen bis zum Ende der Krise zu überbrücken; so werden bspw. Arbeitsplätze in Schutzgebieten während der Krise erhalten, um Wilderei und Abholzung zu verhindern und den Lebensraum besonders gefährdeter Gruppen zu erhalten.
2. Stabilisierung der Wirtschaft durch beschäftigungsfördernde Klimaschutzprojekte
Zur Unterstützung eines klimafreundlichen wirtschaftlichen Neustarts wird die finanzielle Unterstützung von bereits laufenden IKI-Projekte zielgerichtet erhöht. Die Projekte zeichnen sich aus durch besondere Beschäftigungswirkungen sowie das Potenzial, langfristig Voraussetzungen für die Integration von Biodiversitäts- und Klimawandelaspekten in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu schaffen. Die kurzfristige Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Aufforstungs- oder klimafreundliche Infrastrukturprojekte wird verknüpft mit langfristigen Weichenstellungen, die die Erreichung des Pariser Abkommens und der 2030 Agenda unterstützen.
3. Finanzierung von Wirtschaftsberaterinnen- und berater für eine klimafreundliche Ausrichtung der Konjunkturprogramme
Außerdem wird das BMU Partnerregierungen bei der klimafreundlichen Ausgestaltung ihrer Konjunkturprogramme unterstützen. Weltweit treffen jetzt Regierungen die Entscheidungen, wie der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise aussehen soll. Über das BMU finanzieren wir denjenigen Partnerregierungen, die dies ausdrücklich wünschen, ökonomischen Berater und Beraterinnen. Diese sollen die Finanz- Wirtschafts- oder Planungsministerien bei der Ausrichtung kurzfristiger, beschäftigungswirksamer Konjunkturmaßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit, Klima und Biodiversitätsschutz unterstützen. Wenn es gelingt, die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung klimafreundlich auszurichten und auf alte Subventionsmuster zum Beispiel für Kohle und Öl zu verzichten, kann die Bewältigung der Corona-Krise auch einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten.
4. Pandemieprävention
Des Weiteren wird ein Schwerpunkt der Maßnahmen einen Beitrag zur Pandemieprävention leisten. Der Schutz von Biodiversitätshotspots und Wäldern soll die Wahrscheinlichkeit von vergleichbaren Pandemien durch die Senkung des Zoonose-Risikos zukünftig verringern. Die Fördergelder der IKI sollen dazu beitragen, Investitionen in Schutzgebiete zu erhöhen sowie neue Finanzierungslösungen für den Schutz der Biodiversität zu erarbeiten. Das würde auch unmittelbar Arbeitsplätze sichern oder entstehen lassen sowie alternative, nachhaltige Einkommensmöglichkeiten ermöglichen.