Bundesumweltministerin Schulze legt erste umweltpolitische Digitalagenda vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda des BMU vorgelegt. Die Agenda enthält mehr als 70 konkrete Maßnahmen. Ziel ist zum einen, die Digitalisierung in umweltverträgliche Bahnen zu lenken, und zum anderen, die Chancen der Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen. Die Digitalagenda ist die erste Strategie in Europa, die Digitalisierung und Umweltschutz derart konsequent miteinander verbindet. Entwickelt wurde sie vom Bundesumweltministerium in einem breiten Dialog mit rund 200 Expertinnen und Experten, darunter auch das Wuppertal Institut.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit dieser Digitalagenda leisten wir echte Pionierarbeit. Umweltschutz gehört in jeden Algorithmus. Denn ungesteuert wird die Digitalisierung zum Klimaproblem. Mit den richtigen Leitplanken kann die Digitalisierung aber auch dabei helfen, den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Darum müssen wir zum einen die Digitalisierung in umweltgerechte Bahnen lenken. Zum anderen gilt es, die enormen Chancen der Digitalisierung für den Umweltschutz nutzen."

Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts: "In diesem Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob wir den Hebel noch umlegen und die Nachhaltigkeitsziele erreichen können. Digitalisierung kann einen wichtigen Lösungsbeitrag dazu leisten, wenn wir Digitalisierung intelligent lenken und nutzenorientiert einsetzen. Es geht darum, den Energie- und Ressourcenbedarf der Digitalisierung zu verringern, die positiven Gestaltungskräfte, unter anderem für die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende sowie der Kreislaufwirtschaft zu bündeln und das Innovationspotenzial auszuschöpfen. Mit dem Grundprinzip 'Digitalisierung mit Maß und (!) Ziel' setzt die umweltpolitische Digitalagenda eine starke Botschaft, hierdurch kann Deutschland eine wichtige Vorreiterrolle in Europa einnehmen und auf globaler Ebene hohe Multiplikationswirkung erzielen."

Die Agenda umfasst insgesamt mehr als 70 Maßnahmen. So soll unter anderem das Umweltbundesamt ein Register für Rechenzentren erstellen, als Datengrundlage für künftige Effizienzvorgaben. Smartphones und Tablets sollen durch neue Regeln auf EU-Ebene ein längeres Leben bekommen. Im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie soll vorgeschrieben werden, dass Hersteller Akkus und Displays austauschbar machen müssen und für eine Mindestfrist Ersatzteile oder Updates anbieten müssen. Das BMU setzt sich in diesem Rahmen auch für eine "Garantieaussagepflicht" ein. "Hersteller sollen künftig sagen müssen, wie lange ihr Produkt garantiert halten wird. Dann wissen die Kundinnen und Kunden beim Kauf gleich, woran sie sind", so die Ministerin.

Darüber hinaus enthält die Agenda auch Vorschläge für umweltfreundlicheres Online-Shopping. Ziel ist, umweltfreundliches Einkaufen durch mehr Transparenz zu erleichtern. Ein schneller Weg dahin wären Selbstverpflichtungen der Onlinehändler, Umweltschutzkriterien in ihre Such-Algorithmen einzubauen oder Produkte mit dem Blauen Engel gesondert anzuzeigen. Das BMU erforscht derzeit bereits entsprechende Konzepte zusammen mit dem Onlinehandel. Große Chancen bietet in dem Bereich auch ein sogenannter digitaler Produktpass. Das ist ein Datensatz, der zusammenfasst, woraus ein Produkt gebaut ist, wie klimafreundlich die Produktion war, wie man es reparieren kann, wo es Ersatzteile gibt und was bei der Entsorgung oder beim Recycling zu beachten ist. Diesen Ansatz will das BMU auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.

Auch zum Thema Streaming enthält die Digitalagenda des BMU konkrete Vorschläge. So könnten Streaming-Dienstleister zum Beispiel im Rahmen einer Selbstverpflichtung dazu bewegt werden, Rechenzentren zu 100 Prozent mit Ökostrom zu betreiben und die Abwärme sinnvoll zu nutzen. Außerdem sollte das Autoplay standardmäßig deaktiviert sein und Videos nur in der Qualität angeboten werden, die zum Endgerät passt und für das menschliche Auge überhaupt wahrnehmbar ist.

Mit der Erarbeitung der Umweltpolitischen Digitalagenda ist das Bundesumweltministerium neue Wege gegangen. In einer dreiwöchigen #umwelt.werkstatt erarbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMU und seiner vier Bundesämter gemeinsam mit renommierten Fachleuten aus Wissenschaft und Verbänden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die nun vorliegende Umweltpoltische Digitalagenda. Im Mai wird das BMU die Agenda auf der re:publica diskutieren. Die Bundesumweltministerin möchte zudem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, die Anliegen der Digitalagenda in der EU voranzubringen.

Schulze: "Wir stehen vor großen Herausforderungen, sowohl im Umweltschutz, als auch bei der Digitalisierung. Darum ist es wichtig, die Umweltexpertise und die Digitalisierungsexpertise zusammenzubringen. Mein Ministerium wird diesen Dialog fortführen. Denn wie jede Software ist auch die Umweltpolitische Digitalagenda nur dann nützlich, wenn sie ein ständiges Update bekommt."