Svenja Schulze hat am Dienstag vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! - Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjährigen Wettbewerbs stand die Verstetigung von Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik. Dafür mussten die Bewerberinnen und Bewerber darlegen, wie sie Prozesse der Bürgerbeteiligung in ihren Institutionen strukturell, personell und finanziell verankert haben.
Insgesamt haben sich 20 Bewerberinnen und -bewerber aus ganz Deutschland, von der Landesebene und den Kommunen, um die Auszeichnung beworben. Sie konnten sich einer von drei Kategorien zuordnen, welche sich am Initiator des Beteiligungsprozesses orientiert: (1) Verwaltung, (2) öffentliche Unternehmen oder (3) Bürgerinnen und Bürgern.
Folgende Akteure haben die Jury in diesem Jahr überzeugt:
- Kategorie "Von Verwaltung vorangetrieben": Hochrheinkommission
- Kategorie "Von Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben": "Zukunftsleitlinien für Augsburg" der Lokalen Agenda 21 – für ein zukunftsfähiges Augsburg
- Sonderpreis Innovation: Zukunftsstadt Konstanz – Modellquartier Christiani-Wiesen
- Sonderpreis Kooperation: Bürgerhaushalt Hoyerswerda
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Umweltpolitik betrifft uns alle. Jeder und jede von uns möchte saubere Luft atmen, gesunde Lebensmittel essen oder am Wochenende in intakter Natur spazieren gehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen dabei mitreden, wie das erreicht werden kann. Und sie können wichtige Hinweise für die Umweltpolitik geben. Daher suchen wir im Bundesumweltministerium den Dialog."
In der Kategorie "Von öffentlichen Unternehmen vorangetrieben" wurde in diesem Jahr keine Auszeichnung vergeben. Keiner der Bewerberinnen und Bewerber hat alle erforderlichen Kriterien erfüllt, um als vorbildliches Beispiel zu gelten, so der Sprecher der Jury.
Um Bürgerbeteiligung im Themenbereich des Bundesumweltministeriums dauerhaft voranzubringen, muss sie in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen institutionalisiert werden. Der Wettbewerb "Ausgezeichnet! - Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung" dient dem Austausch zu diesem Thema und der Auszeichnung hervorragender Verstetigungsansätze. Im Fokus der ersten Ausgabe im Jahr 2018 standen Bürgerbeteiligungsprojekte bei konkreten Programmen, Strategien und Gesetzesvorhaben. Der Wettbewerb fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt.
Die Auszeichnung der Organisationen war eingebettet in eine Fachtagung, bei der sich die Finalistinnen und Finalisten der interdisziplinären Jury vorstellten. In verschiedenen Workshops diskutieren sie, wie sie Herausforderungen in der Bürgerbeteiligung meistern können, welche Formate von Bürgerbeteiligung sich im Ausland eignen und wie die vom Bundesministerium entwickelten Leitlinien für Gute Bürgerbeteiligung in die Praxis umgesetzt werden.