Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Beschluss der OSPAR-Konferenz in Kopenhagen zur Verringerung der Einleitung radioaktiver Stoffe - insbesondere aus der Wiederaufarbeitung - in Meeresgebiete begrüßt. Die OSPAR-Konferenz, die heute zu Ende geht, hatte am Donnerstagabend die Vertragsstaaten aufgefordert, sofort Verhandlungen über die Beendigung der Wiederaufarbeitungsverträge aufzunehmen und keine neuen Wiederaufarbeitungsanlagen bzw. deren erhebliche Kapazitätserweiterung zu genehmigen. Mit dem geplanten Verbot der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen AKW sowie der Vereinbarung mit den Energieversorgern, alle Kündigungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Wiederaufarbeitung möglichst rasch zu beenden, hat die Bundesregierung diese Forderung bereits erfüllt.
Die Konferenz beschloss darüber hinaus, dass die geltenden Genehmigungen für Wiederaufarbeitungsanlagen von den nationalen Behörden mit dem Ziel überprüft werden sollen, abgebrannte Brennelemente künftig nicht wiederaufzuarbeiten und deren Lagerung in geeigneten Anlagen vorzusehen. Mit dem geplanten Bau standortnaher Zwischenlager an den Atomkraftwerken hat Deutschland bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ferner sollen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um das Risiko von Unfällen zu vermindern. Die betroffenen Staaten Frankreich und Großbritannien haben diesem Beschluss nicht zugestimmt.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das auch von Deutschland mit Nachdruck verfolgte Ziel, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken zügig zu beenden, hat mit dieser Entscheidung eine breite Unterstützung erfahren. Die Bundesregierung trägt diesem Beschluss, der wesentlich über die Erklärung von Sintra 1998 hinausgeht, in vollem Umfang Rechnung. Das mit der Energiewirtschaft vereinbarte Ende der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten."
Grundlage für die jetzt getroffene Entscheidung zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes ist die Erklärung der OSPAR-Ministerkonferenz von 1998, die im portugiesischen Sintra stattfand. Dort hatten sich die Anrainer des Nordostatlantiks verpflichtet, die Verschmutzung der Meere durch künstliche radioaktive Stoffe bis 2020 auf nahe Null zu reduzieren.
Darüber hinaus hat die OSPAR-Konferenz weitere wichtige Beschlüsse zum Meeresumweltschutz gefasst. So wurde erstmals ein Bericht über den Zustand des Nordostatlantiks verabschiedet, der insgesamt deutliche Fortschritte bei der Reduzierung von Nähr- und Schadstoffen (insbesondere Phosphor) konstatiert. Die Vertragsstaaten werden zugleich aufgefordert, ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet zu verstärken, u.a. bei der Verminderung von chlororganischen Pestiziden, PCB und anderen persistenten Stoffen, bei der Reduzierung von Stickstoffeinträgen aus Kommunen und der Landwirtschaft sowie bei der Minimierung von Öleinträgen aus der Offshore-Industrie. Als prioritär wurden auch die Probleme mit Tributylzinn in bewuchshemmenden Schiffsanstrichen, die hormonähnliche Wirkungen haben, eingestuft.
Die Kommission beschloss ferner eine Erweiterung ihrer Liste der mit Vorrang zu reduzierenden gefährlichen Stoffe von derzeit 15 auf 27. Zu diesen Stoffen sind Berichte mit entsprechenden Maßnahmevorschlägen zu erarbeiten. Weitere Beschlüsse wurden u.a. zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Offshore-Industrie getroffen.