Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Vom 03. bis 05. April 1998 treffen sich die Umweltminister der G 8-Staaten und der Europäischen Kommission im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels um über zentrale umweltpolitische Themen zu beraten. Die Ergebnisse des Umweltministertreffens sollen in einem abschließenden politischen Kommuniqué festgehalten werden. In diesem Jahr steht neben Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere und Umweltkriminalität das Thema Umwelt und Beschäftigung im Vordergrund.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Umwelt- und Beschäftigungsprobleme gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Im Rahmen unseres Treffens in Leeds Castle wollen wir die Möglichkeiten aufzeigen, wie man Umwelt und Beschäftigung gleichzeitig fördern kann. In Deutschland sind knapp eine Million Beschäftigte im Umweltschutz tätig; das sind 2,7 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Etwa 500.000 Personen sind in der Umweltschutzverwaltung oder im Dienstleistungsbereich tätig. Die andere Hälfte ist mit der Herstellung von Umweltschutzgütern beschäftigt. Damit hat der Sektor an erheblicher, gesamtwirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. Er wird in Zukunft zu den wichtigsten wirtschaftlichen Wachstumsbranchen gehören."
Eine wichtige Aufgabe ist das Aufzeigen neuer Wachstumsfelder im Bereich von Umwelt und Beschäftigung. Hierzu dürften Klimavorsorge und nachhaltige Energieversorgung zählen. Es gibt inzwischen eine Vielzahl von in- und ausländischen Studien, die sich mit den Beschäftigungswirkungen von Maßnahmen für rationellen und sparsamen Energieeinsatz befaßt haben. Sie kommen nahezu einhellig zu dem Schluß, daß durch entsprechende Aktivitäten in diesen Bereichen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden können (ca. 100.000 zusätzliche Stellen in Deutschland). Die Ausschöpfung von technischen und wirtschaftlichen Potentialen zur Verminderung von CO2-Emissionen in Deutschland und das Bereitstellen von technischem, organisatorischem und konzeptionellem Know-how im internationalen Rahmen strahlt Wachstums- und Innovationsimpulse aus. Auch auf dem Sektor des Exports von Umwelttechnik dürften insgesamt noch erhebliche Potentiale liegen. Angesichts des wachsenden weltweiten Umweltschutzmarktes sind die Chancen für Umweltschutzprodukte in den Wachstumsmärkten Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas außerordentlich gut.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die G 8-Staaten sind sich darin einig, daß ein sinnvoll betriebener Umweltschutz kein Jobkiller, sondern Antriebskraft für Innovationen und Modernisierung unserer Wirtschaftsstrukturen ist. Damit wird zukünftige Beschäftigung gesichert und geschaffen."
Das in Kioto angenommene Klimaprotokoll hat die Klimarahmenkonvention von Rio in bedeutender Weise fortentwickelt, indem es erstmals für die Industrieländer rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase im Zeitraum von 2008 - 2012 auf der Basis von 1990 festlegt. In Leeds Castle geht es insbesondere um einen politischen Meinungsaustausch über die weiteren Klimaverhandlungen. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz findet vom 02. bis 13. November 1998 in Buenos Aires statt.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Industriestaaten sollten auf dem G 8-Umweltministertreffen ein politisches Signal setzen und das Kioto-Protokoll so bald wie möglich unterzeichnen. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und unsere Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz bei den Verhandlungen der noch offenstehenden Fragen ausbauen."
Aus deutscher Sicht ist die Festlegung von Regeln, Modalitäten und Richtlinien für die sogenannten Flexiblitätsinstrumente des Emissionshandels, der gemeinsamen Umsetzung und des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung prioritär. Für die Nutzung der Instrumente muß eine zahlenmäßige Obergrenze festgelegt werden. Mindestens 50 Prozent der Treibhausgasreduktion sollte im eigenen Land erfolgen. Es darf keine Schlupflöcher geben, die es den Industrieländern erlauben, ihr Reduktionsziel im wesentlichen durch Maßnahmen im Ausland, und insbesondere durch Emissionshandel, statt durch nationale Maßnahmen zu erfüllen. Nur wenn in den Industrieländern selbst neue Technologien entwickelt und eingesetzt sowie anspruchsvolle Umweltstandards in allen klimarelevanten Sektoren angewandt werden, kann die notwendige Trendwende beim Emissionsausstoß vollzogen werden.
Im internationalen Kontext gewinnt in den letzten Jahren das Thema Umweltkriminalität zunehmend an Bedeutung. Die G 8-Umweltminister stimmen überein, daß zu einer wirksamen Bekämpfung der Umweltkriminalität die internationale Kooperation der bestehenden verantwortlichen Einrichtungen verstärkt werden muß. Es wird angestrebt, den Informationsfluß zu effektivieren und Maßnahmen einzuführen, um den illegalen Handel mit schadstoffhaltigen Gütern zu verhindern.
Im internationalen Jahr der Ozeane wollen die G 8-Umweltminister sich ferner dafür einsetzen, daß die Maßnahmen in den internationalen Foren zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere effizient aufeinander abgestimmt werden. Die Aktivitäten im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und in der Kommission für nachhaltige Entwicklung müssen weiter vorangetrieben werden. Sieben Zehntel der Erdoberfläche sind von Ozeanen bedeckt. Der Schutz der biologischen Vielfalt der Meere ist daher von besonderer Bedeutung.