Bundesumweltminister Jürgen Trittin will angesichts zunehmender Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit durch schädliche Umwelteinflüsse dem Bereich Umwelt und Gesundheit einen noch größeren Stellenwert einräumen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 1999 des Umweltbundesamtes sagte Trittin heute: "Die Belastung von Luft, Wasser und Boden mit schädlichen Stoffen sowie Beeinträchtigungen durch Lärm führen bei immer mehr Menschen zu gesundheitlichen Problemen wie ernsthaften Erkrankungen, Allergien und körperlichen Funktionsstörungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Aktionsprogramm aufgelegt, mit dem die umweltbedingten Gesundheitsrisiken gemindert werden sollen. Dieses Programm gilt es, zügig und konsequent umzusetzen." Trittin verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung. "Dieses Maßnahmenpaket wird den Ausstoß von Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen bis 2005 weiter deutlich vermindern und damit erheblich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen." Das Thema Umwelt und Gesundheit ist ein Schwerpunkt des UBA-Berichtes. Dabei gibt es zahlreiche Schnittstellen zu den klassischen Feldern der Umweltpolitik wie Luftreinhaltung und Gewässerschutz.
Zu den wichtigsten Punkten des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur nachhaltigen und deutlichen Senkung der Ozon-Vorläufersubstanzen gehört:
- die weitere aufkommensneutrale Spreizung der Kfz-Steuer nach Schadstoffaustoß zum 1.1. 2001 mit dem Ziel, die Zahl der hochemittierenden Pkw ohne Kat binnen Jahresfrist zu halbieren
- die Spreizung der Steuer für schwere Nutzfahrzeuge unter Einbeziehung der Stufen Euro III, IV und V
- die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer für leichte Nutzfahrzeuge
- die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer und einer Abgasuntersuchung für Motorräder
- die Einführung einer streckenbezogenen Autobahngebühr für Nutzfahrzeuge mit emissionsabhängiger Komponente mit dem Ziel, die vorzeitige Einführung der Entstickungstechnik bei schweren Nutzfahrzeugen zu fördern.
Die Bundesregierung will zudem in der EU Initiativen für eine Besteuerung des Flugbenzins (Kerosinsteuer) sowie zur Einführung emissionsbezogener Landegebühren ergreifen. Bundesumweltminister Trittin betonte ferner, dass die Bundesregierung mit der steuerlichen Förderung von schwefelarmen und schwefelfreien Kraftstoffen eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt und einen weiteren Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen leiste.
In dem Aktionsprogramm der Bundesregierung Umwelt und Gesundheit sind u. a. Qualitätsziele an Außenluft, Innenraumluft, Wasser, Böden und Lebensmittel formuliert und Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastungen und -konzentrationen aufgeführt. So sind im Bereich der Außenluft krebserzeugende Luftschadstoffe, bodennahes Ozon und Feinstäube besonders bedeutsam. Eine der Hauptquellen dafür ist der Straßenverkehr.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die schädlichen Wirkungen von luftgetragenen Feinpartikeln. Sie sind tückischer als der Grobstaub, weil sie tief in die Lunge dringen und Auslöser für schwere Krankheiten sein können. Eine Hauptquelle dafür sind die Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Bundesumweltminister Trittin forderte die Industrie auf, zielstrebig daran zu gehen, die Dieselautos mit einem Rußfilter auszustatten: "Wir brauchen den Rußfilter - oder eine andere technische Lösung, die dieselben Umweltstandards erfüllt -, um das Problem der gesundheitsschädigenden Rußpartikel in den Griff zu bekommen."
Mit der Umsetzung der Grenzwertstufen Euro III bis Euro IV wird das krebserzeugende Wirkungspotenzial des Diesels bereits drastisch reduziert. Die Euro IV-Grenzwerte ab 2005 bedeuten für Diesel-Pkw bereits eine Partikelminderung gegenüber den achtziger Jahren um ca. 70 Prozent. Eine weitere Minderung des krebserzeugenden Potenzials auf nur noch 1,4 % der Ausgangssituation könnte durch den Einsatz von Partikelfiltern erreicht werden.
Auch Lärm wird zunehmend als Belastung und persönliche Beeinträchtigung empfunden. Trittin betonte, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm novellieren wird. Der Bundesumweltminister: " Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Lärmschutzzonen um die Flugplätze herum ausgeweitet werden und mit der Einführung von Nachtschutzzonen im Umfeld von Flughäfen der Schutz der Nachtruhe verbessert wird." Für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm aufgelegt und dafür bereits im letzten Jahr 100 Millionen Mark bereitgestellt. Damit können u.a. nachträglich Schallschutzmassnahmen ergriffen werden.
Bundesumweltminister Trittin würdigte die fachlich-wissenschaftliche Arbeit des Umweltbundesamtes und bescheinigte dem Amt, wichtige Anstöße für eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik zum Schutz der Umwelt und der Menschen zu geben. Trittin: "In seinen Studien und Analysen benennt das Umweltbundesamt Problemfelder und zeigt auf, in welchen Bereichen politischer Handlungsbedarf besteht. Das leistet auch dieser UBA-Jahresbericht. Der Bericht beschreibt eindrucksvoll die sich heute abzeichnenden Gefahren für das Weltklima, die zu mehr als 50 Prozent auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeführt werden. Er bestätigt zugleich, dass die von der Bundesregierung eingeleitete Politik zum Klimaschutz und für eine Energiewende, die auf Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, in die richtige Richtung zielen." Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werde der Weg für eine nachhaltige, zukunftsfähige Energieversorgung frei gemacht.