Bundesregierung verabschiedet Umweltbericht 1998

• Umfassende Bestandsaufnahme der Umweltentwicklung in ganz Deutschland
• Umweltschutz wichtiger Innovationsmotor

"Der Bericht zeigt, daß die Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität in Deutschland beigetragen hat. Die Umweltpolitik hat der Wirtschaft zahlreiche innovative Impulse gegeben. Damit haben wir konsequent den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung beschritten, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt. Es kommt zukünftig darauf an, die Eigenverantwortung und Kreativität von Wirtschaft und Verbraucher weiter zu stärken. Der Staat kann hierfür nur die Rahmenbedingungen setzen. Der von mir im April vorgelegte Entwurf für ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm macht deutlich, welche Umweltziele und in welchen realistischen Zeiträumen angepeilt werden müssen, wenn wir die Chancen einer nachhaltigen Entwicklung nutzen wollen," erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel anläßlich der Verabschiedung des "Umweltberichts 1998" durch das Bundeskabinett. Der Umweltbericht knüpft an den zweiten Bericht von 1994 an und stellt eine umfassende Bestandsaufnahme von Umweltqualität und Umweltpolitik für die 13. Legislaturperiode dar. Darüber hinaus macht er deutlich, welche Strategien einer nachhaltigen Entwicklung die Bundesregierung für alle umweltrelevanten Politikbereiche verfolgt.

Situation des Umweltschutzes in Deutschland

Trotz der Zuwächse in den Bereichen Bevölkerung (Zunahme um 2,4 Millionen Menschen), Wirtschaft (Wachstum des Dienstleistungssektors um 5,5 Prozent, lediglich die Industrieproduktion ist um 5,5 Prozent gesunken) und Mobilität (Zunahme des Pkw-Verkehrs um 3,6 Prozent, des Güterverkehrs um 25 Prozent und des Luftverkehrs um 41 Prozent; Anstieg des Pkw-Bestands um 5,5 Millionen auf 41 Millionen) hat sich die Umweltsituation in Deutschland in weiten Teilen verbessert (Zahlen für den Zeitraum 1990/95).

So wirkte sich der Bevölkerungszuwachs nicht negativ auf das Abfallaufkommen (- 10 Prozent 1990/93), den Energieverbrauch (- 4,1 Prozent) und die CO2-Emissionen (- 12,5 Prozent 1990/97) aus. Rückläufig war auch der Wasserverbrauch von Bergbau und Produktion (- 18 Prozent) sowie der privaten Haushalte (- 8,7 Prozent 1991/95).

Die konsequente Umsetzung des Immissionsschutzrechts auch in den neuen Bundesländern führte zwischen 1990 und 1995 zu einem weiteren deutlichen Rückgang bei den klassischen Luftschadstoffen:

Schadstoff: Neue Länder: Deutschland:

Stickoxid: - 44 % - 28 Prozent

Schwefeldioxid: - 65 % - 60 Prozent

Staub: - 90 % - 74 Prozent

Selbst bei austauscharmen Wetterlagen kann nunmehr auch in den neuen Ländern Wintersmog ausgeschlossen werden. Die Frühwarnung des Umweltbundesamtes konnte deshalb mit Zustimmung der Umweltminister der Länder 1997 eingestellt werden.

Auch die Gewässerqualität hat sich deutlich verbessert: Die Schwermetallbelastung der Elbe ist z. B. im Zeitraum 1990/1996 drastisch zurückgegangen (Quecksilber: - 81 Prozent, Kupfer: - 57 Prozent, Chrom: - 54 Prozent). Die Trinkwasserqualität konnte weiter verbessert werden.

In der Landwirtschaft war eine Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln (Nitrat: - 60 Prozent, Phosphat: - 25 Prozent) sowie von Pflanzenschutzmitteln (- 30 Prozent) sowie absoluter Rückgang der Tierhaltung zu verzeichnen.

In den neuen Ländern wurde eine moderne Umweltinfrastruktur aufgebaut. So wurden über 700 Kläranlagen und 13.000 km Abwasserleitungen neu gebaut. Ebenso wurden alle Kraftwerke modernisiert und sämtliche Fernwärmenetze sowie von über 4 Millionen Wohnungen wärmetechnisch saniert.

Standortvorteil Umweltschutz

Die zahlreichen positiven Effekte des Umweltschutzes zeichnen sich auch in wirtschafts- und standortpolitischer Hinsicht immer deutlicher ab:

• Deutschland liegt beim Export von Umwelttechnik mit einem Welthandelsanteil von 18,7 Prozent gemeinsam mit den USA (18,5 Prozent) weltweit an der Spitze.

• Die Beschäftigungswirkung des Umweltschutzes betrug 1994 ca. eine Million Arbeitsplätze, entsprechend 2,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Von den 5000 Unternehmen, die Umweltschutztechnik produzieren, befinden sich 2000 in den neuen Ländern. Die Entsorgungsbranche ist mit einem Umsatz von jährlich 80 Milliarden DM und 240.000 Beschäftigten zu einem wichtigen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor geworden.

• Die ökologische Verbesserung der Betriebsabläufe ist in der Regel mit Kosteneinsparungen verbunden. Schon 1323 deutsche Unternehmen machten Gebrauch von der 1995 eingeführten freiwilligen Umweltbetriebsprüfung (sogenanntes EG-Umwelt-Audit). 75 Prozent aller in der Europäischen Union durchgeführten Umwelt-Audits entfallen auf Deutschland. Die Bundesregierung hat dieses erfolgreiche Instrument deshalb im Februar 1998 auch auf den Dienstleistungsbereich und auf Verwaltungen ausgedehnt.

• Der sparsame Verbrauch begrenzter Umweltgüter wie Wasser, Energie, Rohstoffe und Fläche entwickelt sich weltweit zum Markenzeichen für Maschinen und Anlagen. Patente für Recyclingtechniken wurden bereits nach Japan verkauft. Langfristig werden auch die klassischen deutschen Exportprodukte nur absatzfähig sein, wenn sie den Knappheiten gerade der dicht bevölkerten Wachstumsregionen Asiens Rechnung tragen. Das ist um so bedeutender, als die deutsche Wirtschaft mit mehr als 22 Prozent - also doppelt so stark wie die japanische - vom Export abhängt.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die weltweite Verknappung der Umweltgüter ist eine Herausforderung an die Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Hochtechnologiestandort. Nur gemeinsam mit der Wirtschaft können wir die erforderlichen Innovationen auf den Weg bringen, die auch zukünftigen Generationen eine hohe Lebensqualität sichern. Dadurch werden zugleich neue Exportmärkte geschaffen."

Bilanz der 13. Legislaturperiode

Seit 1994 wurden wichtige umweltpolitische Fortschritte insbesondere im Klimaschutz, bei der Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft und im Schutz von Boden und Naturhaushalt erzielt:

Kreislaufwirtschaft

Im Oktober 1996 ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten. Die Abfallmengen sind im Zeitraum 1990/93 um rund 10 Prozent zurückgegangen. Die Verwertungsquote ist auf 25 Prozent angestiegen. Bei Papier liegt sie heute bereits über 80 Prozent.

• Mit der Altautoverordnung wurden die Weichen für die Entwicklung wertungsfreundlicher Fahrzeuge und für den Aufbau einer modernen Recyclinginfrastruktur gestellt. Im Jahr 2002 werden bereits 85 Gewichtsprozent, im Jahr 2015 sogar 95 Gewichtsprozent der jährlich fast 3 Millionen stillgelegten Pkw im Wirtschaftskreislauf verbleiben.

• Zur Rückführung der jährlich 12-14 Millionen ausgemusterten Starterbatterien wird nach der neuen Batterieverordnung ein Pfandsystem aufgebaut. Für konventionelle Batterien wurde das Rücknahmesystem wesentlich effizienter gestaltet.

Klimaschutz

Im März 1995 wurde auf der Klimakonferenz in Berlin unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Merkel der Grundsatzbeschluß zur Festlegung verbindlicher Treibhausgas-Reduzierungsziele für die Industrieländer gefaßt. Ein entsprechendes Protokoll konnte im Dezember 1997 auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz in Kioto beschlossen werden. Das nationale Klimaschutzziel - Minderung der CO2-Emissionen um 25 Prozent im Zeitraum 1990/2005 - wurde im November 1997 bekräftigt. Eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht:

• Ausweitung der Kreditprogramme für die wärmetechnische Sanierung von Gebäuden auf ganz Deutschland.

• Verankerung des Umweltschutzes als gleichberechtigter Gesetzeszweck im neuen Energiewirtschaftsgesetz. Strom aus regenerativen Energien (auch aus Biomasse und Blockheizkraftwerken) kann auch in Zukunft gegen Festpreise in die vorhandenen Netze eingespeist werden. In Deutschland stehen mit 5.200 Windanlagen mehr Windräder als in den bislang führenden USA .

• Förderung von Solarstrom durch ein 50.000-Dächer-Initiative der Deutschen Ausgleichsbank. Seit 1990 stieg die Zahl der installierten Anlagen von 138 auf 11.260. In Gelsenkirchen entsteht derzeit die weltgrößte Produktionsanlage für Solarzellen.

• Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren, wird von einem unabhängigen Institut überwacht. Im November 1997 wurde der erste Monitoringbericht des RWI vorgestellt. Die Zielerreichung scheint demnach realistisch.

Schutz von Boden und Naturhaushalt

• Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. Februar 1998 unterstellt das Umweltmedium Boden neben Wasser und Luft dem unmittelbaren Schutz durch ein Bundesgesetz. Vorsorgepflichten und Haftungsregelungen wurden festgeschrieben, durch bundeseinheitliche Sanierungsstandards wurde zugleich Investitionssicherheit bei der Wiedernutzung kontaminierter Altstandorte geschaffen. Das ist insbesondere auch aus städtebaulichen Gründen erforderlich. Der weiteren Zersiedlung der Landschaft wird auf diese Weise entgegengewirkt.

• Die landwirtschaftliche Produktion ist in den letzten Jahren bereits wesentlich umweltfreundlicher geworden: Es wurde deutlich weniger Handelsdünger eingesetzt (Phosphat: - 60 Prozent, Stickstoff: - 25 Prozent im Zeitraum 1988/89 - 1995/96). Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ging um 30 Prozent je Hektar zurück (Zeitraum 1987 - 1996).

Im übrigen wurden in Deutschland 1996 ca. 1,8 Prozent der Anbaufläche nach den Prinzipien des Ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das bedeutet seit 1990 eine Steigerung um das 3,5-fache.

• Bei den Biotechnologien, zeichnet sich ein Investitionsschub ab. Mit dem neuen Gentechnikgesetz und dem BioRegio-Wettbewerb scheint in Deutschland ein Durchbruch gelungen zu sein. Die Anzahl der Biotechnikfirmen hat sich allein von 1995 auf 1997 vervierfacht. Von ihnen sind in Zukunft wichtige Beiträge nicht nur zur Flächensanierung, sondern auch zu umweltschonenderen Anbaumethoden zu erwarten.

Innovationen für eine umweltverträgliche Mobilität

Angesichts des Zusammenwachsens Europas wird die umweltschonende Bewältigung des zunehmenden Verkehrsaufkommens auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik darstellen. Zur Verkehrsverlagerung und zur technischen Verbesserung der Verkehrsmittel wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

• Emissionsminderung: Mit den seit 1. Juli 1997 geltenden emissionsbezogenen Kfz-Steuer-sätzen wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß umweltfreundliche Fahrzeuge am Markt gute Absatzchancen finden. Die Nachrüstung der Abgasreinigungssysteme auf den Stand der Technik ist in vollem Gange. Fahrzeuge, die der Norm Euro 3 entsprechen (verbindlich ab dem Jahr 2000), verursachen nur noch rund ein Dreißigstel eines Pkws vom Anfang der 80er Jahre.

• Verbrauchsminderung: Auch verbrauchsarme Fahrzeuge werden im Hinblick auf den Klimaschutz besonders gefördert. Wer vor dem Jahr 2005 ein sogenanntes 3-Liter-Auto kauft, dem werden 1000,- DM Kfz-Steuern erlassen. Bereits im März 1995 hat der Verband der deutschen Automobilindustrie die Zusage gemacht, den mittleren Verbrauch der in Deutschland hergestellten Neuwagen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

• Verkehrsverlagerung: Mit der Bahnreform und der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Bahn - als umweltschonenderes Verkehrsmittel - im Wettbewerb der Verkehrsträger Marktanteile zurückerobert. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erhielten die Länder 1996 einmalig einen Betrag von 8,7 Milliarden DM und ab 1997 jährlich 12 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen.