Zweite IRRS-Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation startet Ende März
Vom 31. März bis zum 12. April empfangen die Atomaufsichtsbehörden von Bund und Ländern in Bonn hochrangige internationale Expertinnen und Experten zu einer Überprüfung des nationalen Aufsichtssystems für kerntechnische Anlagen. Die sogenannte IRRS-Mission ist ein Service der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Verbesserung und Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit weltweit.
17 hochrangige internationale Expertinnen und Experten sowie vier Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) besuchen vom 31. März bis zum 12. April 2019 die Bundesstadt Bonn. Anlass ist der sogenannte Integrated Regulatory Review Service (IRRS-Mission), den die IAEO zur Verbesserung und Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit weltweit anbietet.
Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder stehen den internationalen Kolleginnen und Kollegen während der Mission Rede und Antwort zum nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit in kerntechnischen Anlagen. Neben dem Bundesumweltministerium (BMU) sind das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie die Atomaufsichten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein an der Mission beteiligt. Geprüft wird bei der Mission, inwieweit die nationale Praxis den Vorgaben des internationalen Regelwerks der IAEO entspricht.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir haben in Deutschland parteiübergreifend und in einem breiten Konsens beschlossen, bis Ende 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Darauf können wir stolz sein und ich wünsche mir, dass auch andere Länder diesen Schritt gehen. Unabhängig davon hat die Sicherheit der bestehenden kerntechnischen Anlagen in Deutschland für uns absolute Priorität. IRRS Missionen sind hierbei ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung des erforderlichen hohen Sicherheitsniveaus."
Bundesumweltministerin Schulze sprach persönlich mit den IAEO-Experten am 2. April 2019 in Berlin.
Der IRRS-Mission geht eine umfangreiche Selbstbewertung als Vorbereitung voraus. Aus dieser geht das sogenannte Advanced Reference Material (ARM) hervor, das unter anderem einen nationalen Aktionsplan zur Verbesserung und zur Weiterentwicklung der nationalen atomrechtlichen Aufsicht beinhaltet. Die Unterlagen wurden der IAEO vor der Mission übersandt und veröffentlicht.
Die von der IAEO benannten Expertinnnen und Experten werden die Bewertung des deutschen Atomaufsichtssystems während ihres Aufenthalts in Bonn abschließen. Hierzu sind vor Ort zahlreiche Interviews, auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller geplant, der die beteiligten Länder vertritt. Weiterhin werden die internationalen Experteninnnen und Experten eine Inspektion im Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim (GKN) begleiten, um einen vertieften Einblick in die deutsche Inspektionspraxis zu erlangen. Nach Ende der Interviewphase erstellt das IRRS-Team einen Entwurf der Abschlussreports. Der Entwurf wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der IRRS-Mission vorgestellt und abschließend an die IAEO zur Finalisierung übersandt. Der endgültige Bericht der IAEO wird vom Bundesumweltministerium im Internet veröffentlicht werden.
Überprüfungen wie die IRRS-Mission sind für Mitglieder der Europäischen Union verpflichtend.
Für Deutschland ist dieses die zweite IRRS-Mission. Die erste IRRS Mission und die dazugehörige Follow up Mission wurden 2008 bzw. 2011 in Zusammenarbeit von Bundesumweltministerium und Umweltministerium Baden Württemberg durchgeführt. Die damalige Überprüfung ergab eine gute Übereinstimmung mit den internationalen Vorgaben.