Die Bundesregierung hat heute das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Aktionsprogramm zur Verminderung der Belastung durch Sommersmog beschlossen. Das Programm enthält ein Paket von 14 dauerhaft wirkenden Maßnahmen, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Ozon-Vorläufersubstanzen führen werden.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Unser Aktionsprogramm geht weit über das hinaus, was bereits beschlossen wurde. Es enthält dauerhaft wirkende Maßnahmen, mit denen wir bis 2005 die jährliche Emission von Stickstoffoxiden (NOx) und der flüchtigen organischen Verbindungen zusätzlich um ca. 75 Kilotonnen absenken werden. Damit verstärken wir den bereits eingeschlagenen Trend zur Verringerung dieser Stoffe noch einmal um 30 % bis 2005."
Trittin appellierte an die Autofahrer, bei hohen Ozonkonzentrationen nach Möglichkeit auf die Benutzung des Pkw zu verzichten, Fahrgemeinschaften zu bilden und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Er sprach sich dafür aus, die Benutzung von Bussen und Bahnen bei Ozonkonzentrationen über 180 Mikrogramm drastisch zu verbilligen. "Es kommt darauf an, in solchen Lagen den weiteren Anstieg der Ozonkonzentrationen zu bremsen. Die Alternativen zum Privatauto müssen gerade dann besonders gefördert werden. Ich halte es daher für sinnvoll, dass in solchen Not-Situationen Kinder zum Nulltarif und Erwachsene zum halben Preis fahren dürfen."
Zu den wichtigsten Punkten des Aktionsprogramms der Bundesregierung gehört die weitere Spreizung der Kfz-Steuer. Ziel ist, die Nachrüstung von Pkw mit hohem Schadstoffausstoß und die Erneuerung des Fahrzeugbestands zu beschleunigen. "Dieser steuerliche Anreiz wird dazu führen, dass bis Ende 2001 die Hälfte der ,Stinker' aus dem Verkehr sein wird", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Darüber hinaus wird auch für Motorräder eine Abgasuntersuchung eingeführt und die Kfz-Steuer wie bei Pkw nach dem Emissionsverhalten in Anlehnung an die Pkw-Steuersätze gestaffelt. "Dabei wollen wir die von Deutschland auf EU-Ebene vorgeschlagenen Grenzwerte als Grundlage für eine steuerliche Förderung bei vorzeitiger Einhaltung einsetzen", so der Bundesumweltminister.
Um die Einführung der Entstickungstechnik (DeNOx, Partikelfilter) bei schweren Nutzfahrzeugen zu fördern, wird eine streckenbezogene Autobahngebühr für LKW eingeführt. Bei der Berechnung der Gebühr wird der Schadstoffausstoß des Fahrzeugs berücksichtigt. "Ich gehe davon aus, dass die Höhe der Maut so bemessen wird, dass ein klarer Anreiz entsteht, Gütertransporte auf die Bahn oder das Schiff zu verlagern", sagte Trittin.
In der EU wird die Bundesregierung Initiativen für eine Kerosinsteuer und zur Einführung emissionsbezogener Landegebühren in Abstimmung mit den Nachbarländern ergreifen. Die EU-Kommission hatte Ende letzten Jahres ein Konzept zu Luftverkehr und Umwelt vorgelegt, in dem u.a. die Einführung einer Kerosinsteuer angesprochen wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir werden die im EU-Konzept enthaltenen Vorschläge konkretisieren und uns für die vorrangige Behandlung dieses Themas unter der kommenden französischen Präsidentschaft einsetzen."
Zur Verminderung des Ausstoßes von flüchtigen organischen Stoffen (VOC), die vor allem in Lösemitteln Verwendung finden und maßgeblich zur Ozonbildung beitragen, will die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und dabei weitergehende nationale Anforderungen durchsetzen.
Bundesumweltminister Trittin wies darauf hin, dass die in Deutschland auftretenden Ozonkonzentrationen durch rein nationale Maßnahmen nur zu rund einem Drittel beeinflusst werden könnten. Die Ursache hierfür liege darin, dass die Ozonvorläufersubstanzen zu ca. zwei Dritteln aus natürlichen Quellen sowie aus Emissionsimporten der Nordhalbkugel und der europäischen Nachbarstaaten stammen. Deshalb seien zur Lösung des Ozonproblems nationale und internationale Maßnahmen erforderlich. Deutschland habe sich im Rahmen der UN dazu verpflichtet, bis 2010 den Ausstoß der Stickoxide im Vergleich zu 1990 um 60% und die Emissionen flüchtiger organischer Stoffe um 69% zu senken.
Trittin sagte, die Vorsorgestrategie der Bundesregierung ziele darauf ab, den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Schwellenwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit von 120 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu erreichen. In der Fachwelt sei allgemein akzeptiert, dass dies nur durch dauerhaft wirkende Maßnahmen in ganz Mitteleuropa erreichbar sei. Zur Zeit wird der WHO-Wert während der Sommermonate in Deutschland in besonders von Ozon betroffenen Gebieten noch an etwa 40 Tagen überschritten. Die in Deutschland und Europa beschlossenen und verbindlich eingeleiteten Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Ozon-Vorläuferstoffe führen dazu, dass im Jahre 2010 noch an etwa 20 Tagen mit einem Überschreiten des Schwellenwerts zu rechnen sein werde.