68 Millionen Euro für die globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge
Deutschland unterstützt die globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge mit weiteren 68 Millionen Euro. Das gaben das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium auf der Weltklimakonferenz in Katowice bekannt. 48 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums, 20 Millionen aus dem Haushalt des Umweltministeriums. Seit ihrer Gründung durch Marokko und Deutschland 2016 ist die sogenannte "NDC-Partnerschaft" (Nationally Determined Contributions) auf 70 Entwicklungs- und Schwellenländer, 17 Industrieländer sowie 20 internationale Organisationen angewachsen.
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: "Unter dem Klimawandel leiden am meisten die Menschen in armen Ländern. Und gerade für sie ist es eine große Herausforderung, sich an den Klimawandel anzupassen. Deswegen unterstützen wir die Entwicklungsländer mit der NDC-Partnerschaft, ihre nationalen Klimaschutzpläne umzusetzen und in klimaschonenden Zukunftstechnologien zu investieren. 40 Entwicklungs- und Schwellenländern haben wir bereits geholfen, zum Beispiel Uganda, das 90 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 erreichen möchte. Die NDC-Partnerschaft ist so ein wichtiger Beitrag, die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umzusetzen."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der NDCs, ist das Herzstück des Pariser Abkommens. Die NDC-Partnerschaft ermöglicht es den beteiligten Staaten, sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und Mut zu machen. Das Pariser Abkommen ist ein Gemeinschaftswerk. Wir lassen die Entwicklungsländer bei ihren Klimaschutz-Anstrengungen nicht allein. Es ist motivierend zu sehen, welche Früchte die Partnerschaft heute schon trägt. Wir werden diesen Austausch weiterhin engagiert unterstützen."
Auf der Weltklimakonferenz in Katowice geben Deutschland und Marokko den Ko-Vorsitz nach Ablauf ihrer zweijährigen Amtszeit an die Niederlande und Costa Rica ab.
Deutschland hat für die Förderung der "NDC-Partnerschaft" bislang Finanzierungsbeiträge in Höhe von über 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Einsatz zahlt sich aus: Im Rahmen der NDC-Partnerschaft hat Kenia beispielsweise einen Nationalen Klimawandel-Aktionsplan erstellt; Peru hat ein Klimagesetz verabschiedet und einen breiten Konsultationsprozess zur Umsetzung gestartet und Costa Rica hat einen detaillierten Investitionsplan erarbeitet, der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank gezielt für Klimaprojekte hebeln wird.
Gleichzeitig reichen die nationalen Klimaschutzpläne in der Summe noch nicht aus, um die Ziele des Paris Abkommens zu erreichen. Um zu verhindern, dass der Klimawandel unbeherrschbar wird, müssen viele Staaten ihre Klimaziele deutlich ehrgeiziger gestalten und nationale Klima- sowie Entwicklungsziele zusammenführen.
Mit seinem Engagement mobilisiert Deutschland auch weitere Beiträge. Mit deutscher Beteiligung wurde in der Karibik eine NDC-Finanzierungsinitiative zur Unterstützung karibischer Länder bei der NDC-Umsetzung gegründet, an der sich mittlerweile auch unter anderem die Europäische Kommission, Taiwan, die Karibische Entwicklungsbank und die Weltbank beteiligen. Im Pazifik entsteht mit deutscher Unterstützung eine Regionale Unterstützungsplattform ("Hub") für die NDC-Umsetzung, an der sich unter anderem Australien und Großbritannien beteiligen.