Klinkert: Moderne Abwasserentsorgung dient der Wirtschaftsentwicklung beider Grenzregionen
Weitere Verbesserung der Gewässerqualität von Neiße, Oder und Ostsee
"Die moderne Kläranlage Gubin-Guben ist ein Modell für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Umweltschutz auf kommunaler Ebene zum Nutzen der Bürger beiderseits der Grenze. Denn vom Aufbau der modernen Umweltinfrastruktur wird zum einen die wirtschaftliche Entwicklung der Region profitieren. Zum anderen hat eine gemeinsame Lösung der Abwasserprobleme gegenüber Einzellösungen für beide Städte sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile. Darüber hinaus führt die Anlage zu einer deutlichen ökologischen Entlastung von Neiße, Oder und damit auch der Ostsee, zu der sich Deutschland und Polen im Rahmen des Helsinki-Übereinkommens verpflichtet haben." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Ulrich Klinkert heute in Gubin anläßlich der offiziellen Inbetriebnahme der deutsch-polnischen Kläranlage Gubin-Guben, an der auch sein polnischer Amtskollege, Staatssekretär Radoslaw Gawlik und der Umweltminister des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, teilnahmen. Die Inbetriebnahme der Kläranlage Gubin-Guben findet im Rahmen des traditionellen Frühlingsfestes beider Städte statt, das diesmal unter dem Motto :"Grenzüberschreitender Umweltschutz" steht.
Die für rund 90 000 Einwohnerwerte ausgelegte Abwasserbehandlungsanlage im polnischen Gubin wird zu etwa zwei Dritteln ihrer Kapazität die Abwässer von Guben und umliegender deutscher Kommunen reinigen. Mit der Anlage, die innerhalb von zweieinhalb Jahren fertiggestellt wurde, wird die jährliche Schadstoffbelastung der Neiße um rund 3 400 Tonnen organischer Verbindungen, 270 Tonnen Stickstoff und 50 Tonnen Phosphor reduziert. Die Schadstoffrachten, die bislang weitgehend unbehandelt aus beiden Städten in die Neiße abgeleitet wurden, können nunmehr teilweise um bis zu 95 Prozent verringert werden. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Reinhaltung der Ostsee und dem Erhalt wertvoller Natur und Landschaft an Oder und Neiße geleistet.
Neben der seit vergangenem Jahr bereits in Betrieb befindlichen deutsch-polnischen Kläranlage in Swinemünde, die auch die Abwässer von drei Badeorten auf Usedom reinigt, gehört die Anlage in Gubin zu den modernsten ihrer Art in Polen. Beide Kläranlagen setzen mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt Polens Maßstäbe, da sie bereits anspruchsvollen europäischen Umweltstandards gerecht werden.
Das hohe Engagement aller Beteiligten, insbesondere der Kommunen auf deutscher und polnischer Seite, wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert gewürdigt. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die ökonomischen, rechtlichen, aber auch psychologischen Schwierigkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden können. Die Kläranlage Gubin-Guben sei in mehrerer Hinsicht ein Modell für die grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit. So haben die beteiligten deutschen und polnischen Kommunen für Errichtung und Betrieb der Anlage eine private Gesellschaft polnischen Rechts gegründet und damit einen Weg für die weitere kommunale Kooperation über die Neißegrenze hinweg, nicht nur im Umweltbereich, geebnet.
Auch mit der Finanzierung der Anlage ist Neuland beschritten worden. So erfolgte ein Teil der Finanzierung durch einen Direktkredit eines deutschen Bankenkonsortiums, bestehend aus Deutscher Ausgleichsbank und Landesbank Berlin, an die polnische Betreibergesellschaft, der - als weiteres Novum der deutsch-polnischen Zusammenarbeit - zuvor von der polnischen Nationalbank gebilligt worden war. Für die Errichtung der Kläranlage, die allein rund 20 Millionen DM kostete, stellte das Bundesumweltministerium Fördermittel in Höhe von 6 Millionen DM zur Verfügung. Weitere finanzielle Unterstützung wurde vom Land Brandenburg und von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Mit weiteren 450 000 DM des Bundesumweltministeriums wurde in Deutschland ein einjähriges Ausbildungsprogramm für das künftige Bedienungspersonal durchgeführt. Klinkert übergab im Rahmen der Inbetriebnahme die Zeugnisse an die neun Mitarbeiter der Anlage.
Die Kläranlage Gubin-Guben wird sich auch während der EXPO 2000 im Rahmen des Modellprojekts "Eurostadt Guben-Gubin" der Weltöffentlichkeit präsentieren.
Parlamentarischer Staatssekretär Klinkert: "Die Kläranlage Gubin-Guben ist ein Beleg dafür, welches Potential die Umweltschutzzusammenarbeit Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn hat, um die gemeinsamen umfangreichen Sanierungsaufgaben zu bewältigen. Mit Blick auf die angestrebte Integration Polens in die Europäische Union, mit der höhere Umweltstandards verbunden sein werden, ist die Stadt Gubin einen großen Schritt nach vorn gegangen, der sich langfristig auszahlen wird. Die bei diesem Projekt gewonnenen Erfahrungen sollten künftig verstärkt genutzt werden und einer weiteren Vertiefung der gemeinsamen deutsch-polnischen Anstrengungen im Umweltbereich dienen."
Hinweis! Am kommenden Montag, 04. Mai 1998, findet ab 09.00 Uhr im Kulturhaus (Altes Rathaus) Gubin eine deutsch-polnische Abwassertagung des Internationalen Transferzentrums für Umwelttechnologie (ITUT) mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums statt, auf der Perspektiven der deutsch-polnischen Kooperation in der Gewässerschutzpolitik im Hinblick auf den EU-Beitritt Polens erörtert werden sollen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden vor allem Fragen der Organisation und der Finanzierung von Projekten stehen.