Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Blockadehaltung der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim Atomausstieg sowie ihre Fundamentalopposition gegen den Bau von standortnahen Zwischenlagern kritisiert. "Hier wird nicht nur versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über die Beendigung Atomenergienutzung zu verhindern, sondern zugleich Politik auf Kosten der Polizeibeamten gemacht. Denn das Konzept der standortnahen Zwischenlagerung zielt darauf ab, die Zahl der notwendigen Atomtransporte auf ein Drittel zu reduzieren und damit auch den Aufwand an polizeilicher Sicherung erheblich zu verringern," sagte der Minister heute in einem Vortrag vor Führungskräften der Bereitschaftspolizeien der Länder und von Einheiten des Bundesgrenzschutzes an der Polizei-Führungsakademie in Münster. Zugleich sprach er sich erneut nachdrücklich für einen Dialog von Polizisten und Atomkraftgegnern im Hinblick auf mögliche Transporte von Atommüll ins Zwischenlager Ahaus aus.
Trittin nannte die ablehnende Haltung der Südländer zum Bau der Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten scheinheilig. "Frei nach Sankt Florian wollen sie zwar weiterhin die Gewerbesteuer kassieren, die Lasten des strahlenden Mülls aber soll der Norden tragen. Daraus wird nichts. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Zahl der Atomtransporte auf ein Mindestmass zu reduzieren. Deshalb wird sie - auch im Interesse einer Entlastung der Polizeibeamten - am Konzept dezentraler Zwischenlager festhalten," betonte der Bundesumweltminister.
Zugleich rief Minister Trittin Polizisten und Atomkraftgegner zu einem gewaltfreien und zivilen Umgang miteinander auf. "Gegenseitiger Respekt ist unverzichtbar für einen fairen Dialog, in dem beide Seiten möglichst unvoreingenommen ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen in einer offenen Gesprächsatmosphäre diskutieren sollten. Ich hoffe, dass beide Seiten erkannt haben, dass der Grundkonflikt auf der verfehlten Energiepolitik der früheren Bundesregierung beruht.
Unter den veränderten Vorzeichen und der Perspektive des Aufbaus einer neuen Energiestruktur ohne Atomkraft ist es an der Zeit, den Dialog an die Stelle der Eskalation zu setzen." Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundesumweltminister gegenüber der Gewerkschaft der Polizei zugesichert, sich um einen Dialog zwischen Polizei und Atomkraftgegnern zu bemühen.
Bundesumweltminister Trittin äußerte großes Verständnis für die Sorgen der Polizeibeamten, die zur Begleitung von Atomtransporten eingesetzt werden sollen. Viele Beamte würden nach den 1998 entdeckten Verstrahlungen zu Recht fragen, ob sie bei diesen Einsätzen einer erhöhten Strahlenbelastung ausgesetzt sind. Zum anderen fühlten sie sich als Prügelknaben im Konflikt um die künftige Energiepolitik missbraucht. "Dies darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht sein. Auch deshalb gibt es zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie keine Alternative," erklärte er.