Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
- Verabschiedung einer globalen Strategie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen
- Unterzeichnung des Kioto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Heute beginnt in New York das Ministersegment der 6. Tagung der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (20.04. bis 01.05.1998). Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung einer globalen Strategie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen sowie Empfehlungen an die Industrie für Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung. Am Rande der Tagung werden der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Erhard Jauck, sowie der stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Dr. Gerhard Henze, das Klimaschutzprotokoll von Kioto unterzeichnen. Neben Deutschland zeichnen u.a. die Europäische Union und 13 weitere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen.
Staatssekretär Erhard Jauck: "Durch die frühzeitige Zeichnung des Kioto-Protokolls wird Deutschland erneut seinen Einsatz für die Ziele des globalen Klimaschutzes dokumentieren. Wir werden das Abkommen in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union ebenfalls zügig ratifizieren, wenn bei der bevorstehenden Ausgestaltung des Protokolls durch die 4. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Buenos Aires weitere Fortschritte verzeichnet werden können. Es muß in New York aber auch die Gelegenheit genutzt werden, den Rio-Folgeprozeß in anderen Bereichen weiter voranzutreiben. Die laufende CSD-Tagung setzt insoweit für Industrie- und Entwicklungsländer richtige Prioritäten bei den Themen Süßwasser und Indus
Erstes Schwerpunktthema der 6. Tagung der CSD ist die Verabschiedung einer globalen Strategie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen. Hierzu gehören aus deutscher Sicht in erster Linie Aktionen auf nationaler Ebene, die Verbesserung regionaler Zusammenarbeit, insbesondere bei grenzüberschreitenden Gewässern, und die bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel muß es sein, daß sich Aufbau und Unterhaltung von effizienten Wasserwirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern selbst tragen. Aus diesem Grund müssen Wege gefunden werden, die Privatwirtschaft in die Strategie einzubeziehen und "Public-Private-Partnerships" zu fördern. Nur so können die Finanzmittel für den notwendigen Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungssysteme in vielen Teilen der Welt aufgebracht werden.
Heute leben rund zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Trink- und Sanitärwasser, weltweit werden nur fünf Prozent der Abwässer gereinigt. Infolgedessen leidet jeder zweite Mensch in Entwicklungsländern an einer wasserbedingten Krankheit; fünf Millionen Menschen sterben jährlich allein durch Verunreinigungen und Keime im Trinkwasser. Süßwasser ist der wichtigste limitierende Faktor für die Nahrungsmittelproduktion; 70 Prozent des globalen Wasserverbrauchs werden schon jetzt in der Landwirtschaft genutzt. Überdies werden aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklungen künftig Flüsse und Seen mit zwei und mehr Anliegern zunehmend Gegenstand von Verteilungskonflikten, die unter entsprechenden instabilen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zum Ausbruch von Gewalt führen können. Weltweit gibt es 214 internationale Fluß- und Seenbecken. Davon werden 155 jeweils von zwei Staaten, 26 von drei Staaten und 23 von bis zu zwölf Staaten geteilt.
Im Rahmen des zweiten Schwerpunktthemas soll die CSD der Industrie Empfehlungen für Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung unterbreiten. Besondere Bedeutung wird insoweit von deutscher Seite dem Thema Umweltmanagement in Betrieben, Selbstverpflichtungen der Industrie und - vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zu einem multilateralen Investitionsabkommen im Rahmen der OECD - der Rolle von Auslandsinvestitionen beigemessen. UNEP soll aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit der Industrie eine Selbstverpflichtungserklärung zum Schutz und zum nachhaltigen Management von Süßwasserressourcen auszuarbeiten. Am Rande der Tagung wird Staatssekretär Jauck zusammen mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des DIHT, Dr. Claus Hipp, heute eine Veranstaltung zu praktischen Erfahrungen mit Umweltmanagementsystemen durchführen. Dabei geht es darum, anhand praktischer Beispiele aufzuzeigen, daß Umweltmanagementsysteme sowohl ökologisch als auch ökonomisch vorteilhaft sind.
Die Schwerpunktthemen der 6. Tagung der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung gehen zurück auf einen Arbeitsauftrag der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom Juni letzten Jahres in New York. Auf der Sondergeneralversammlung in New York ging es um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und Defizite seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (1992) sowie um die Weiterentwicklung des globalen Prozesses der nachhaltigen Entwicklung.