Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson und Jochen Flasbarth, haben heute in Paris eine hochrangige interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die "Meseberger Klima-AG". Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. Darüber hinaus haben die beiden Umweltministerien ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung wesentlicher Herausforderungen in den Bereichen biologische Vielfalt und Chemikaliensicherheit gestärkt.
Die Staatssekretäre Brune Poirson (FRA) und Jochen Flasbarth (DEU) betonten: "Die Erklärung von Meseberg vom Juni hat ein starkes deutsch-französisches Signal ausgesendet und erteilt ein klares Mandat: Nur durch regierungsübergreifende Bemühungen wird es uns möglich sein, das Pariser Übereinkommen umzusetzen und unsere Klimaziele zu erreichen; nur, wenn wir den Wandel in allen Politikbereichen − Energie, Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft − vorantreiben, werden wir Fortschritte erzielen. Mit der heutigen ersten Sitzung der Meseberger Klima-AG kommen wir der Aufforderung des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin nach und intensivieren unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass das erteilte Mandat jetzt konkrete Gestalt annimmt."
In konstruktiver Atmosphäre haben die Vertreter aus den deutschen und französischen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Bau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklung unter dem Vorsitz der beiden Umweltstaatsekretäre Poirson und Flasbarth die Arbeit in der gemeinsamen Klima-AG aufgenommen. Am 19. Juni 2018 war bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg beschlossen worden, "eine gemeinsame interministerielle hochrangige Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit an diesem Querschnittsthema zu intensivieren und gemeinsame Auffassungen zur Energiewende sowie Instrumente zur Freisetzung nachhaltiger finanzieller und wirtschaftlicher Anreize zu entwickeln, was auch das Thema Bepreisung von Kohlenstoffemissionen umfasst." (Erklärung von Meseberg)
Die Arbeitsgemeinschaft konzentriert sich darauf, wie man der Ambition des Pariser Klimaabkommens gerecht werden kann, wie jeder Wirtschaftszweig seinen Beitrag leisten kann, um die mittel- und langfristigen Klimaziele zu erreichen und wie die dafür verfügbaren Instrumente intelligent und wirksam eingesetzt werden können, z. B. EU-Haushalt, nachhaltige Finanzierung und wirtschaftliche Anreize darunter Optionen für CO2-Bepreisung. Schließlich wurde noch die Zusammenarbeit bei Initiativen auf internationaler Ebene vorgeschlagen, um das Pariser Übereinkommen entschlossen umzusetzen.
Bei diesem Anlass haben sich die französischen und deutschen Umweltministerien im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens ("Séminaire"), das heute ebenfalls in Paris stattfand, über gemeinsame Ansichten in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt sowie Chemikalienpolitik ausgetauscht und gemeinsame Aktionen vereinbart. Beim Thema biologische Vielfalt wollen Frankreich und Deutschland eine ebenso große Dynamik und ein Bewusstsein schaffen wie für den Klimaschutz. Dazu gehören auch entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Insekten und Bestäubern. Frankreich und Deutschland werden das Thema auf verschiedenen wichtigen internationalen Veranstaltungen aufgreifen auf dem Weg bis 2020.
Beide Ministerien sind sich einig über die entscheidende Rolle, die die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Strategie zur Rückeroberung der biologischen Vielfalt in der EU spielt. Aus diesem Grund ist die Steigerung der Umweltambition in der gemeinsamen Agrarpolitik unerlässlich, um den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass die Umweltambition das Leitprinzip für eine Wende in der Landwirtschaft hin zu nachhaltigeren Erzeugungsmodellen wird.
An der Schnittstelle von Umwelt und Gesundheit werden Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit zur REACH-Verordnung intensivieren, indem sie den Informationsaustausch zu langfristigen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von chemischen Stoffen verbessern. Sie werden ebenfalls darüber diskutieren, wie die Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der durch EU Agenturen durchgeführten toxikologischen Evaluierungsprozesse verbessert werden können. Des Weiteren werden sie darauf hinwirken, dass die EU eine Definition für Nanomaterialien entwickelt, die für alle Verordnungen gilt und in allen Wirtschaftszweigen angewendet werden kann.
Parallel zur Sitzung der Ministerien findet in Paris eine bedeutende Konferenz von von lokalen Klima-Pionieren statt, auf der Erfahrungen ausgetauscht und Bündnisse geknüpft werden können. Die Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionen und Städte entstand beim "Séminaire" im letzten Jahr. "Es ist großartig zu sehen, dass es immer mehr solcher deutsch-französischen Klima-Partnerschaften gibt. Diese Städte gestalten ihre Energiezukunft mit Weitblick", betonten die Staatssekretäre Poirson und Flasbarth.
Der Rücktritt von Nicolas Hulot Ende August hat auch in Deutschland breite Aufmerksamkeit erregt. Staatsekretär Flasbarth betonte: "Frankreich ist während des vergangenen Jahres in Umwelt- und Klimafragen ein strategischer Bündnispartner gewesen. Das gilt für Initiativen auf EU-Ebene wie auch für die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit, die erheblich verstärkt wurde und an Fahrt aufgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass der neue Umweltminister François de Rugy diesen Weg weiterverfolgen wird und wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Schritte."