Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der Landwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus beraten heute über die anstehende EU-Agrarreform und über Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat ein Konzept vorgelegt, bei dem die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte stärker als bisher aus EU-Mitteln entlohnt werden sollen. Das Treffen findet im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft statt, wo unter anderem das Küstenschutzsystem Ostzingst und das Renaturierungsgebiet Sundische Wiesen besucht wird.
Staatssekretär Flasbarth: "Die momentane Dürre in weiten Teilen Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt, vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in der EU-Agrarförderung bereit, dazu muss diese aber entsprechend ausgerichtet werden. Da viele Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte auch der Klimaanpassung dienen, sollten die EU-Gelder für die Landwirtschaft endlich auch stärker an solche Leistungen geknüpft werden. Ich begrüße, dass Mecklenburg-Vorpommern hierzu ein umfassendes, ehrgeiziges Konzept entwickelt hat."
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Backhaus:
"Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit der vergangenen Monate oder die Überflutungen von 2017 stellten sich immer häufiger ein. Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die Landwirte ebenso wie die Gesellschaft. Deshalb muss der bisherigen Marktorientierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine klare Umweltorientierung entgegengesetzt werden. Die künftige europäische Agrarpolitik muss es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen – so wie wir es mit dem Modell aus Mecklenburg-Vorpommern zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2020 vorschlagen."
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird trotz Kürzungen einer der größten Haushaltsposten der EU bleiben. Nur wenn die Anforderungen von Umwelt und Gesellschaft in die Landwirtschaft integriert werden, lassen sich öffentliche Zahlungen dauerhaft rechtfertigen. Gerade im Naturschutz fehlen bisher effiziente Fördermaßnahmen. Für solche Maßnahmen wollen sich Umweltstaatssekretär Flasbarth und Minister Backhaus zukünftig gemeinsam einsetzen.
Auch die Staatssekretäre der Umweltminister aller sechzehn Bundesländer haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass Umweltaspekte bei der Reform der gemeinsamen EU Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden sollten.
Der Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft gehört als einer von 16 Nationalparken zu den Naturschätzen in Deutschland. Die Halbinsel Darß-Zingst und die Insel Hiddensee sowie die sie umgebenden Ostsee- und Boddengewässer zeichnen sich durch eine abwechslungsreiche Landschaft mit vielfältiger Biodiversität aus. In den letzten Jahren fanden mehrere Deichbaumaßnahmen statt, die auch zu einem verbesserten Naturschutz (unter anderem Wiederherstellung von Salzwiesen) führen.
Hintergrund
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) regelt für jeweils sieben Jahre die Förderung der Landwirtschaft in Europa und welche Umweltanforderungen dabei zu berücksichtigen sind. Derzeit laufen die Beratungen von Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission für die Förderperiode nach 2020. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die GAP einer der beiden großen Ausgabeposten der EU bleiben. Bei der Positionierung der Bundesregierung setzt sich das Bundesumweltministerium dabei für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den GAP-Vorschlägen ein.