Zu den u.a. von Professor Dr. Elmar Schlich geäußerten Vorwürfen teilt das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit mit:

24.05.1998
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 062/98 S
Thema: Nukleare Sicherheit
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Angela Merkel
Amtszeit: 17.11.1994 - 27.10.1998
13. Wahlperiode: 17.11.1994 - 27.10.1998

Es wird gegenwärtig ein Widerspruch zwischen den Aussagen mancher Wissenschaftler oder Techniker in Gutachten und den Aussagen des Bundesumweltministeriums herbeigeredet. Einen solchen Widerspruch gibt es nicht.

Erstens hat das Bundesumweltministerium die Informationen über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach entsprechenden Informationen aus Frankreich selbst aufgedeckt und veröffentlicht. Zweitens haben wir stets deutlich gemacht - zuletzt in der Presseerklärung vom 22.05.1998 - daß das Problem möglicher Kontaminationen bei Brennelementtransporten wissenschaftlich behandelt worden ist und als solches bekannt ist. Allerdings konnte etwa Professor Schlich unabhängige deutsche Gerichte von seinen Einschätzungen nicht überzeugen.

Darüber hinaus ist trotz der herangezogenen Behauptungen und Vorwürfe einzelner Wissenschaftler über Gutachten, Protokolle und Anhörungen festzuhalten: Informationen über konkrete Meßergebnisse von Grenzwertüberschreitungen sind dem Bundesumweltministerium von französischer Seite erst am 24.04.1998 bekannt geworden. Es gibt - wie in den letzten Tagen immer wieder betont worden ist - keine Anhaltspunkte dafür, daß vor diesem Zeitpunkt Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums oder nachgeordneter Behörden des Bundes Kenntnisse über konkrete Kontaminationen und Grenzwertüberschreitungen hatten, erklärt das Bundesumweltministerium auch im Hinblick auf die von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle geäußerten Sorgen und Forderungen.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Wie notwendig darüber hinaus eine sachbezogene Aufklärung der Vorgänge und eine sachbezogene Einleitung weiterer Schritte ist, machen zudem die Äußerungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Däubler-Gmelin deutlich. Die Energieversorgungsunternehmen haben mir gegenüber und inzwischen auch in der Öffentlichkeit Fehler eingeräumt. Dennoch sollte sich jeder - gerade auch eine Volkspartei wie die SPD, die im Herbst Regierungsverantwortung übernehmen will - davor hüten, in einem Hochtechnologie- und Industrieland wie Deutschland pauschal eine ganze Industriebranche zu verurteilen. Das wird weder dem konkreten Sachverhalt gerecht noch einer verantwortungsbewußten und besonnenen Politik."

24.05.1998 | Pressemitteilung 062/98 S | Nukleare Sicherheit
https://www.bmuv.de/PM804
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