Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird am morgigen Dienstag zur Teilnahme an der 8. Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung Commission for Sustainable Development -CSD) nach New York reisen. Er äußerte seine Erwartung, dass von der CSD-8 eine deutliche und breit akzeptierte Botschaft insbesondere für eine verstärkte Integration von Umweltaspekten in die internationale Handelspolitik ausgeht.
"Die zunehmende Globalisierung macht es erforderlich, dass internationale Spielregeln geschaffen werden, um nicht allein wirtschaftliche Ziele zu erreichen, sondern auch eine Reihe anderer globaler Probleme, wie Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsfragen, zu lösen. Dazu hat sich die Staatengemeinschaft auf der Rio-Konferenz 1992 verpflichtet. Auch die internationale Handelspolitik muss einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Das bedeutet, dass Umweltaspekte in allen Bereichen künftiger Verhandlungen im Rahmen der WTO stärker zu berücksichtigen sind," betonte der Minister.
Die CSD wurde 1993 als führendes und politisch hochrangiges Forum zur Überprüfung und weiteren Umsetzung der Ergebnisse der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro eingerichtet. Zu den Schwerpunkten dieser 8. CSD-Runde gehören die Themen Handel und Investitionen, Landwirtschaft und integrierte Landnutzungsplanung sowie Finanzen und Rio plus 10.
Beim Thema "internationale Investitionen und nachhaltige Entwicklung" sieht Bundesumweltminister Trittin sowohl Risiken als auch Chancen für die Entwicklungsländer. Der Abbau von Investitionshindernissen dürfe nicht dazu führen, dass die Unternehmen die von staatlicher Seite geschaffenen Spielräume nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards zu umgehen. "Öko-Dumping muss verhindert werden. Vielmehr sollten sich die Unternehmen, deren Umsatz häufig das Budget vieler kleiner Staaten übersteigt, in der Pflicht sehen, ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu leisten. So sollten beispielsweise Umweltmanagementsysteme bzw. moderne Technologien nicht nur im Land der Konzernzentrale, sondern in allen Unternehmensbereichen gerade auch in Entwicklungsländern eingesetzt werden," forderte Bundesumweltminister Trittin.
Die heute in New York beginnende 8. Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung endet am 05. Mai. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche findet das sogenannte Hochrangige bzw. High-Level-Segment statt, an dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid, teilnimmt.