G8 setzen Signal für ökologische Reform der Hermes-Kredite
Das heute zuende gegangene Umweltministertreffen der G8-Staaten in Japan hat nach Auffassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin neue Impulse für den internationalen Klimaschutz gegeben. "Das Inkrafttreten des Kioto-Protokolls rückt näher", sagte Trittin am Sonntag nach Abschluss der Beratungen in der japanischen Stadt Otsu bei Kioto.
Sieben der neun Teilnehmer (G8 plus EU-Kommission) sprachen sich auf dem Treffen dafür aus, das Kioto-Protokoll bis spätestens 2002 in Kraft zu setzen. Neben Deutschland waren dies Frankreich, Großbritanien, Italien, Japan, Russland und die Europäische Kommission. "Es ist leider nicht gelungen, im G8-Kreis die Differenzen mit den USA und Kanada endgültig auszuräumen, allerdings können diese beiden Länder nun ein Inkrafttreten nicht mehr verhindern," sagte Trittin. Weiterhin verpflichteten sich alle G8-Staaten ausdrücklich, bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im November dieses Jahres in Den Haag sicherzustellen, dass das Kioto-Protokoll zu keinen Schlupflöchern führen darf.
Darüber hinaus zeichnete sich im Kreise der G8-Staaten eine deutliche Unterstützung für den Vorschlag Deutschlands ab, den Klimagipfel im Jahre 2002 ("Rio+10") in einem Entwicklungsland druchzuführen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Trotz eines noch bestehenden formellen Vorbehalts der USA bestand grundsätzliche Einigkeit, dass Rio+10 auf Staatschefebene außerhalb New Yorks in einem Entwicklungsland stattfinden müsse. Nur so könne der Rio-Prozeß nachhaltig gestärkt werden. Unsere Präferenz für eine Austragung in Südafrika wurde von der Mehrheit meiner Kollegen positiv aufgenommen."
Des weiteren sprachen sich die G8-Umweltminister einmütig dafür aus, dass das System der Exportkreditsicherung den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen muss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir waren uns einig, dass die Sicherung der globalen Umwelt bei der Überprüfung von Anträgen auf Exportkreditsicherung ein zentrales Anliegen ist. Diese Übereinstimmung wird gerade bei Entscheidungen über den Export von Atomtechnologie, etwa den Bau der ukrainischen Atomreaktoren K2/R4, zu berücksichtigen sein. Die G8-Umweltminister haben so ein klares Signal für eine ökologische Reform der Hermes-Kredite gesetzt."
Bei den Beratungen zum Thema Umwelt und Gesundheit betonten die Umweltminister den Vorrang des Vorsorgeprinzips. Danach dürfen Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes auch dann getroffen werden, wenn über die gesundheitsgefährdende Wirkung eines Stoffes noch keine endgültige wissenschaftliche Sicherheit besteht. Die Umweltminister waren sich darin einig, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz das Vorsorgeprinzip nicht nur berücksichtigen, sondern zur Grundlage machen müsse. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Darin sehe ich einen deutlichen Fortschritt, der insbesondere bei der Auslegung des kürzlich verabschiedeten Protokolls über die biologische Sicherheit genmaipulierter Produkte sowie bei dem Konflikt über hormonbehandeltes Kalbfleisch zum Tragen kommen wird."