EU-Umweltminister befassen sich mit Bergwerksunfällen in Rumänien sowie Artenschutzkonferenz in Nairobi

29.03.2000
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 45/00
Thema: Europa
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
14. Wahlperiode: 27.10.1998 - 22.10.2002
Auf deutsche Initiative werden die Umweltminister der Europäischen Union auf ihrer morgigen Ratssitzung in Brüssel Konsequenzen aus den Bergwerksunfällen in Rumänien erörtern.

Auf deutsche Initiative werden die Umweltminister der Europäischen Union auf ihrer morgigen Ratssitzung in Brüssel Konsequenzen aus den Bergwerksunfällen in Rumänien erörtern. Dabei soll es zum einen um die möglichen Hilfen der EU für Ungarn und Rumänien zur Bewältigung der Unglücksfolgen gehen. Hierzu wird die Kommission einen Bericht über die bislang gewonnen Erkenntnisse über Art und Ausmaß der Schäden und mögliche Gegenmaßnahmen vorlegen. Darüber hinaus werden die EU-Umweltminister aber auch über Ansatzpunkte auf europäischer und internationaler Ebene für eine verbesserte Vorsorge gegen derartige Unfälle diskutieren. Im Vorfeld sprach sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin für eine kritische Analyse des EG-Rechts auf etwaige Lücken hinsichtlich der Sicherheitsstandards für den Erzbergbau aus. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es solche Anlagen nicht nur in Rumänien sondern auch in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Hier und andernorts in der Welt muss sichergestellt werden, dass bestimmte Mindestanforderungen für die Sicherheit im Erzbergbau einzuhalten sind", erklärte Trittin.

Der EU-Umweltrat wird sich darüber hinaus mit der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen in Nairobi befassen. Bundesumweltminister Trittin will sich dafür einsetzen, dass die EU in Nairobi den Antrag von Kenia und Indien auf Wiederhochstufung der Elefantenpopulationen Botswanas, Namibias und Simbabwes und ein damit verbundenes Verbot des Elfenbeinhandels unterstützt. "Es hat sich gezeigt", so Jürgen Trittin, "dass die begrenzte Freigabe einzelner Bestände einen Anreiz zur Wilderei in allen Verbreitungsstaaten des afrikanischen Elenfanten darstellt. Sie kann aus diesem Grund nicht weiter aufrecht erhalten werden." Alle anderen Mitgliedstaaten wie auch die EU-Kommission haben sich bislang gegen eine Wiederherstellung des strengen Schutzes für alle Elefanten und damit für eine Ablehnung der Anträge Kenias und Indiens ausgesprochen.

Weitere Tagesordnungspunkte des ersten Umweltrats unter portugiesischer Präsidentschaft sind Schlussfolgerungen des Rates zu einer Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelthormone, zu einer Gesamtbewertung des 5. Umweltaktionsprogramms der EU sowie zur Vorbereitung der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention. Unterrichtungen und Orientierungsdebatten sind u.a. vorgesehen zu einer Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Klimaveränderungen, zum Weißbuch der Kommission über die Umwelthaftung sowie zu Richtlinienvorschlägen über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe und über den Ozongehalt in der Luft.

29.03.2000 | Pressemitteilung 45/00 | Europa
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