Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel über Atomtransporte und die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklärt das Bundesumweltministerium:
Leider stiftet Herr Gabriel mit seinen Äußerungen zur Atompolitik mehr Verwirrung als Klarheit:
1. Was die Rückführung von deutschem Atommüll aus Frankreich nach Gorleben betrifft, spricht Herr Gabriel mal von "Anfang 2001" und am nächsten Tag "noch von diesem Jahr", als ob dies von ihm zu entscheiden wäre. Tatsache ist, dass es für den ersten dieser Transporte derzeit weder eine Genehmigung noch einen Termin gibt. Über die Genehmigung entscheidet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Sofern eine Genehmigung erteilt wird, haben die zuständigen Polizeibehörden der Länder die Durchführung des Transports sicherzustellen.
2. Hinsichtlich der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben hat Herr Gabriel in einem Zeitungsinterview erklärt, er wolle "rechtlich die Verfahren sauber zu Ende bringen" und danach politisch ein Moratorium vereinbaren. Sofern damit der Eindruck entsteht, vor einem Moratorium solle die Erkundung des Salzstocks zu Ende gebracht werden, gilt es klarzustellen: Angesichts der begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstockes ist - auch zur Vermeidung späterer Schadensersatzansprüche - die kurzfristige Unterbrechung der Erkundungsarbeiten angezeigt. Dies gehört zu den Themen der gegenwärtig stattfindenden Konsensgespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Energiekonzerne.