Aktuelle Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) haben ergeben, dass der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen erneut gesunken ist. Er betrug 1998 nur noch 70,13 Prozent gegenüber 71,33 Prozent im Jahr zuvor. Damit ist die von der Verpackungsverordnung vorgegebene Mehrwegquote von 72 Prozent von der Getränkewirtschaft das zweite Mal in Folge nicht erreicht worden.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete den anhaltenden Abwärtstrend bei Mehrweg als nicht hinnehmbar. "Mehrweg trägt erheblich zur Müllvermeidung und zum Ressourcenschutz bei und ist deshalb nach wie vor Ex und Hopp vorzuziehen. Wenn Einweg beispielsweise um 20 Prozent zunehmen würde, müssten - trotz hoher Recyclingquote - allein 500 000 Tonnen Abfälle zusätzlich in Deutschland beseitigt werden. Deshalb sind wir entschlossen, den Trend zur Wegwerf-Gesellschaft aufzuhalten," sagte Trittin. Dazu sei einerseits notwendig, dass Getränkebranche und Handel endlich gemeinsam für eine stärkere Präsenz von Mehrweg - auch im eigenen Interesse - sorgen, andererseits auch die Verbraucher wieder stärker zur Pfandflasche statt zur Dose greifen.
Wie im Vorjahr löst das Unterschreiten 1998 erneut eine Nacherhebung der Mehrwegquote über einen Zeitraum von 12 Monaten aus. Da zur Zeit keine Trendumkehr zu erkennen ist, muss bereits damit gerechnet werden, dass die Nacherhebung für 1997, die bis Ende Januar dieses Jahres erfolgte und deren Ergebnis Ende 2000 vorliegen wird, eine Pfandpflicht in der zweiten Jahreshälfte 2001 auslösen wird. Betroffen wären von einem Pfand in Höhe von 50 Pfennig jene Getränkeverpackungen, deren Mehrweganteil die Werte von 1991 unterschreitet.
Das Bundesumweltministerium hält das Pflichtpfand nach wie vor für geeignet, Mehrwegsysteme zu stabilisieren und zu fördern. Jürgen Trittin: "Einer Aufweichung des Mehrwegschutzes werde ich nicht zustimmen. Ich erinnere daran, dass die Einführung eines Pflichtpfands bei dauerhafter Unterschreitung der Mehrwegquote auf einem Kompromiss zwischen Bund, Ländern und den beteiligten Wirtschaftskreisen beruht, der noch im Frühjahr 1998 bei der Novellierung der Verpackungsverordnung bestätigt wurde. Niemand sollte nun darauf spekulieren, dass die Bundesregierung quasi 'fünf Minuten vor zwoelf' diese Regelung außer Kraft setzt. Gleichwohl bin ich bereit, über alternative Instrumente zu diskutieren."
Mit Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbänden finden bereits Gespräche über mögliche alternative Regelungen statt. Dabei kommt allerdings nur eine solche Alternative in Frage, mit der das umweltpolitische Ziel, Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Mehrwegsysteme, effektiv und ökonomisch effizient erreicht werden kann. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Ein schlichtes Absenken der 72-Prozent-Quote auf rund 62 Prozent, wie von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Martini im Bundesrat vorgeschlagen, würde die Mehrwegsysteme existenziell bedrohen. Zudem würden all jene Unternehmen gefährdet, die im Vertrauen auf das geltende Recht mit erheblichen Mitteln in Mehrwegsysteme investiert haben."