Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Agenda 21 zugesprochen. Gleichzeitig sicherte Trittin den Kommunen die Hilfe des Bundes dabei zu: "Industrienationen wie Deutschland haben eine besondere Verantwortung, ihre Lebens- und Wirtschaftsweise mit den natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Der Mitwirkung der Kommunen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Um eine umfassende ökologische Modernisierung einzuleiten und zu unterstützen, muss die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene durch nationale Aktivitäten flankiert und unterstützt werden", sagte der Bundesumweltminister heute bei der Eröffnung einer Konferenz in Hannover über die nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Trittin kündigte an, dass die Bundesregierung eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten will. Zugleich sprach er sich dafür aus, im Zuge der EU-Erweiterung die Standards im Umweltschutz auf hohem Niveau anzugleichen.
Leitbild der Agenda 21 ist eine nachhaltige Entwicklung, das heißt die gleichrangige Verknüpfung von Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich 1992 in Rio auf dieses Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert geeinigt. 1994 wurde in Aalborg die Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit verabschiedet. Dazu wurde 1996 in Lissabon ein Aktionsplan beschlossen. Die dritte Konferenz der Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden findet jetzt in Hannover statt. Im Mittelpunkt der Hannover Conference 2000 steht der Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung der Lokalen Agenda 21. Die Kampagne bezieht auch verstärkt Mittel- und Osteuropa ein.
Mehr als 500 europäische Städte und Gemeinden aus 32 Ländern haben seit 1994 die Charta von Aalborg unterzeichnet und sich damit den Zielen lokaler Zukunftsbeständigkeit verpflichtet.
In Deutschland entscheiden die rund 14.900 Kommunen eigenverantwortlich, ob und wie sie eine lokale Agenda erstellen und wie diese umgesetzt wird. Bisher haben knapp zehn Prozent der Städte und Gemeinden eine Lokale Agenda 21 beschlossen. Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden mit verschiedenen Aktivitäten: Er fördert Modellprojekte mit bundesweiter Bedeutung, erarbeitet ergänzende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wie zum Beispiel "Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich" oder er stellt Arbeitshilfen bereit. Dazu gehören der "Leitfaden Klimaschutz in den Kommunen", der Wegweiser "Lokale Agenda 21 - Literatur und Ansprechpartner" und das Handbuch "Lokale Agenda 21 - Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen".
Die Bundesregierung will eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten, um die Umsetzung der Agenda 21 zu forcieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Umweltpolitik muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die alle Bereiche der Regierungsarbeit durchdringt und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird." Ein neu zu bildender Rat für Nachhaltige Entwicklung soll die Umsetzung der Agenda 21 begleiten. Aufgabe des Rates soll es sein, Ansprüche und Forderungen der gesellschaftlichen Gruppen an die Politik zu formulieren sowie die gesellschaftlichen Kräfte zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten zu mobilisieren.
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geben die Hannover Conference 2000 und die verstärkte Öffnung der Kampagne nach Mittel- und Osteuropa einen wesentlichen Impuls für den Umweltschutz in Europa. Trittin: "Die Erweiterung der EU bietet die Chance, anspruchsvolle Standards im Umweltbereich für ganz Europa einzuführen. Der Umweltschutz verdient eine hohe Priorität beim Beitritt zur EU."