Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Pariser Abkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Das vereinbarten Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und Brune Poirson, Staatssekretärin im französischen Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel bei einem Treffen heute in Berlin. Das Treffen war der Auftakt für eine engere Kooperation beider Staaten im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Jochen Flasbarth: "Frankreich und Deutschland sind die Motoren der europäischen Integration. Das gilt gerade auch für den Umwelt- und Klimaschutz."
Deutschland und Frankreich streben insbesondere eine Einigung über die Reform des Emissionshandels zwischen Europäischem Parlament und Rat noch vor der im November 2017 in Bonn stattfindenden COP 23 an, um die Glaubwürdigkeit der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen zu stärken. Die nächste entscheidende Etappe wird der Umweltrat vom 13. Oktober sein, bei dem die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Treibhausgasminderung in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels erzielen wollen. Deutschland und Frankreich werden sich gemeinsam für einen ausgewogenen und ambitionierten Beschluss einsetzen.
Um die Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsetzung der Klimaziele zu fördern, haben die Staatssekretäre eine Initiative zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden beim Klimaschutz beschlossen.
Bei den internationalen Klimaverhandlungen auf der UN-Klimakonferenz (COP 23) im November in Bonn wollen beide Staaten einen entscheidenden Fortschritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens erreichen. Sie sind sich insbesondere darin einig, dass der sogenannte Facilitative Dialogue bei der COP 24 zu einer Anhebung des Ambitionsniveaus führen soll. Die Staatssekretäre haben beschlossen, die Koordinierung zwischen beiden Ländern zu intensivieren, um die Entwicklung von Initiativen der Action Agenda zu unterstützen. Deutschland und Frankreich werden eine gemeinsame Veranstaltung anlässlich der COP 23 organisieren.
Deutschland und Frankreich wollen auch bei der Vorbereitung des Pariser Gipfeltreffens vom 12. Dezember 2017 zusammenarbeiten. Bei dem Gipfel soll eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Pariser Abkommens gezogen und die Klimafinanzierung weiter ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass Kapitalströme in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gelenkt werden – unter anderem durch die Umsetzung von Regeln zur Offenlegung von Klimarisiken.
Die Staatssekretäre haben sich zudem darauf geeinigt, im Bereich der Chemikaliensicherheit eng zusammenzuarbeiten. Sie haben beschlossen, gemeinsam bei der Kommission die Berücksichtigung von Nanomaterialien in der Chemikaliengesetzgebung einzufordern. Sie begrüßen die Ankündigung der Kommission, eine neue europäische Strategie zu entwickeln, um die Gefahren von Umwelthormonen (endokrine Disruptoren) zu reduzieren, und sprechen sich für eine möglichst zeitnahe Diskussion über diese Strategie aus.
Die Treffen beider Ministerien sollen nun regelmäßig wiederholt werden. Das nächste deutsch-französische Treffen wird nächstes Jahr in Paris stattfinden.