Erfolge des "Aktionsprogramms Rhein" sichtbar
"Die Durchführung des 1987 verabschiedeten Aktionsprogramms Rhein befindet sich in der dritten und damit letzten Phase. In den vergangenen 10 Jahren konnten die Ziele des Programms weitgehend erreicht und dadurch enorme Fortschritte erzielt werden. Die Gewässerqualität des Rheins hat sich erheblich verbessert, und auch im ökologischen Bereich ist der Erfolg des Aktionsprogramms und insbesondere des Programms Lachs 2000 für jedermann sichtbar", erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Erhard Jauck, anläßlich der heute in Rotterdam stattfindenden 12. Rheinminister-Konferenz.
Die Wasserqualität des Rheins hat sich deutlich verbessert. So haben die Maßnahmen bei den punktuellen industriellen und kommunalen Einleitungen die Belastung durch die meisten prioritären Stoffe um mehr als die Hälfte, in vielen Fällen sogar bis zu 80 Prozent verringert. Im Bereich kommunaler Kläranlagen sind heute mehr als 95 Prozent der mehr als 50 Millionen Einwohner des Rheineinzugsgebietes an moderne, überwiegend dreistufige, Kläranlagen angeschlossen.
Erfreulich ist die nunmehr nachgewiesene Trendwende seit Anfang der 90er Jahre bei der Nitratbelastung des Rheins, die auf die zunehmende Nitrifizierung und Denitrifizierung in kommunalen Kläranlagen und auch auf die beginnende Extensivierung der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Trotz der sinkenden Nährstoffbelastung bleibt jedoch auch auf diesem Gebiet weiterer Handlungsbedarf.
Bis zu 45 Fischarten leben wieder im Rhein. Durch gezielte Besatzmaßnahmen ist der Lachs in das Rheineinzugsgebiet zurückgekehrt. 1998 wird im Hauptstrom mit dem Bau des Fischpasses an der Staustufe in Iffezheim ein sichtbares Zeichen für die Verbesserung der Durchwanderbarkeit des Rheins gesetzt. Auch in den Nebenflüssen werden Maßnahmen zur Durchwanderbarkeit durchgeführt.
Die wichtigen Probleme der Abfallentsorgung in der Rheinschiffahrt konnten mit dem "Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt" ebenfalls einer internationalen Regelung zugeführt werden, die jetzt noch der Ratifizierung bedarf. Mit dieser Regelung wird auch eine umweltgerechte Bilgenentölung sichergestellt. Nach dem Verursacherprinzip wird die Binnenschiffahrt für die hier entstehenden Entsorgungskosten aufkommen.
Die 12. Rheinminister-Konferenz verabschiedete "Leitlinien zur Ausarbeitung eines Programms zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins", die jetzt ausformuliert und in ein entsprechendes Programm integriert werden. Sie enthalten insbesondere Maßnahmen der Gewässerqualität, Ökologie und des Hochwasserschutzes. Diese Maßnahmen werden sich über das Rheineinzugsgebiet hinaus bis in die vom Rhein beeinflußten Teile des Nordostatlantiks auswirken.
Das Rheinschutzübereinkommen von 1963 soll den heutigen Erfordernissen angepaßt werden. Die 12. Rheinminister-Konferenz billigte daher eine vorbildliche moderne Fassung eines Flußgebietsübereinkommens der "2. Generation", das insbesondere ökologische Zielstellungen angemessen berücksichtigt und dem auch für die Verhandlungen über eine EU-Gewässerrahmenrichtlinie eine Vorbildwirkung zukommt.
Erstmalig kartographisch dargestellt wurden in einem IKSR-Atlas die rheinabschnittsbezogenen Entwicklungsziele als wichtige Grundlagen für die weitere Arbeit. Mit dieser Vorgehensweise wird weltweit erstmalig in einem großen Flußgebiet ein ganzheitliches Konzept für den Biotopverbund realisiert.
Gemäß dem Auftrag der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande am 04.02.1995 in Arles wurde ein das ganze Rheineinzugsgebiet umfassender "Aktionsplan Hochwasser" erstellt und von den Ministern verabschiedet. Er enthält eine langfristige Strategie zur Verminderung der Hochwasserschäden und wird in einem Phasenprogramm mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2020 umgesetzt. Die Realisierung der vorgesehenen Maßnahmen wird nicht nur die Risiken von Hochwässern reduzieren, sondern sich auch positiv auf die Ökologie des Flußgebietes auswirken.
"Die Hochwässer von 1993 und 1995 haben die Hochwasserrisiken wieder verstärkt in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht. Die Umsetzung des "Aktionsplans Hochwasser" setzt integriertes Denken und Handeln auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene voraus. Die Politikbereiche Wasserwirtschaft, Raumordnung, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sind somit gefordert, in enger und konstruktiver Weise zusammenzuarbeiten", erklärte Staatssekretär Erhard Jauck.