Regierungsvertreter der Oder-Anrainerstaaten sowie ein Vertreter der Europäischen Union sind heute zur ersten Ministerkonferenz der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) in Breslau (Wroclaw/Polen) zusammengekommen. Ziel der Konferenz ist es, die bereits erarbeiteten Programme zum Gewässer- und Hochwasserschutz zu verabschieden und auf dieser Grundlage weitergehende Maßnahmen für die kommenden Jahre zu beschließen. An der Konferenz nehmen der polnische Umweltminister Antoni Tokarczuk, sein tschechischer Amtskollege Milos Kuzvart, von deutscher Seite der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Rainer Baake sowie ein Vertreter der EU-Kommission teil.
Staatssekretär Baake bekräftigte das hohe Interesse der Bundesrepublik am Schutz der Oder. "Deutschland hat zwar nur einen Anteil von fünf Prozent am Odereinzugsgebiet. Unser Engagement für die Reinhaltung von Oder und Ostsee geht darüber aber weit hinaus. So sind beispielsweise in den vergangenen Jahren größere Kläranlagen in Zittau, Görlitz Nord, Forst, Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder und Schwedt errichtet bzw. modernisiert worden. Gemeinsame deutsch-polnische Projekte wie in Swinemünde und Guben/Gubin haben neben der Umweltentlastung zugleich auch zur Vertiefung der gutnachbarlichen Beziehungen beigetragen. Diesen Weg werden wir im Rahmen des Odervertrages fortsetzen."
Auf der Konferenz soll zunächst das von der IKSO ausgearbeitete Sofortprogramm zum Schutz der Oder bestätigt werden. Es sieht Investitionenin insgesamt 86 kommunale Kläranlagen (9 in Tschechien, 5 in Deutschland und 72 in Polen) sowie 53 Industriekläranlagen (4 in Tschechien, 2 in Deutschland und 47 in Polen) vor. Dadurch soll das Odereinzugsgebiet bis 2002 u.a. bei Phosphor um über 60 Prozent und bei Stickstoff um ein Viertel entlastet werden. Zur weiteren Verbesserung der Gewässerqualität soll die IKSO den Auftrag erhalten, bis Ende 2002 ein langfristiges Aktionsprogramm für den Zeitraum 2003 bis 2010 auszuarbeiten.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist der Hochwasserschutz. Auf der Grundlage bisheriger Arbeiten der IKSO soll im kommenden Jahr ein Aktionsprogramm Hochwasserschutz für das Odereinzugsgebiet fertiggestellt werden, in das alle nationalen Programme zum Hochwasserschutz eingebracht werden sollen. Nach Auffassung von Staatssekretär Baake reichen allein technische Maßnahmen gegen Hochwasserereignisse wie 1997 nicht aus. "Wir brauchen einen integrierten Hochwasserschutz. Wir müssen die Möglichkeiten für einen natürlichen Wasserrückhalt, technische Maßnahmen sowie eine effektive Hochwasservorsorge und -warnung miteinander verknüpfen, um Opfer zu vermeiden und materielle Schäden möglichst gering zu halten." Zugleich äußerte Baake seine Erwartung, dass das angekündigte polnische "Programm für die Oder 2006" entsprechend bereits getroffener deutsch-polnischer Übereinkünfte nicht zur Erhöhung der Hochwasserrisiken führen werde.
Auf der Konferenz soll darüber hinaus ein "Internationaler Warn- und Alarmplan" verabschiedet werden, der eine schnelle und wirksame Vermeidung bzw. Beseitigung der Folgen von Störfällen in der Industrie, die zu Gewässerbelastungen führen können, ermöglicht.
Der "Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung" wurde 1996 von den Oderanrainern und der Europäischen Union unterzeichnet und ist nach Ratifizierung durch die Vertragsparteien im April dieses Jahres in Kraft getreten.