Vor dem Hintergrund der für Mittwoch in Brüssel vorgesehenen Verabschiedung des Richtlinienentwurfs für Strom aus erneuerbaren Energien durch die EU-Kommission hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen eine Begrenzung des Ausbaus dieser umweltfreundlichen Energien in Europa ausgesprochen. In einem Brief bat er EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, sich vor allem auch im Hinblick auf eine anspruchsvolle Klimapolitik dafür einzusetzen, dass in der Richtlinie keine Begrenzungen für die Förderung von Öko-Strom vorgesehen werden. Laut vorliegendem Richtlinienentwurf sollen diese Hilfen bislang nur bis zu einem Anteil von fünf Prozent gewährt bzw. bis zum Jahr 2010 befristet werden.
"Deutschland - und ich denke, auch andere EU-Mitgliedsstaaten - benötigen intensive und auf einen längeren Zeitrahmen ausgerichtete Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien", heißt es in dem Schreiben. "Nur mit solchen Maßnahmen - parallel zu Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz - lässt sich in Deutschland das Treibhausgas- Minderungsziel von 21 Prozent bis 2008/2012 im Rahmen des EU Burden Sharing erreichen. Deutschland ist hier eine sehr anspruchsvolle Verpflichtung eingegangen. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels darf nicht durch EU-Richtlinien konterkariert werden", begründet Trittin seine Haltung.
Das Argument, es solle mehr Wettbewerb in diesem Bereich geben, sei nicht tragfähig, so Trittin, da eine Vielzahl von Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen sei. Eine Unterstützung für Strom aus erneuerbaren Energien ohne Deckelung und Fristen sei vor allem angesichts der Situation auf dem Energiemarkt mit seinen niedrigen Preisen für konventionelle Energieträger, deren Überangebot sowie mit den Netzmonopolen gerechtfertigt. Zudem habe sich Deutschland das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbareren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln. U.a. aus diesen Gründen werde im Rahmen der derzeit laufenden Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes der 5-Prozent-Deckel in Deutschland gerade abgeschafft. Deshalb könne Deutschland der Einführung eines solchen Hemmnisses auf EU-Ebene nicht zustimmen.