Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die am gestrigen Abend erzielte Verständigung über die Fortführung der ökologischen Steuerreform als bedeutenden Erfolg für den Klimaschutz begrüßt.
"Mit dem jetzt geschnürten Paket ist sichergestellt, dass die ökologische Steuerreform wie vorgesehen am kommenden Freitag den Bundesrat passieren kann. Damit ist das klimapolitische Herzstück der Koalition gesichert und über die kommenden Jahre hinweg verstetigt", sagte Trittin. Versuche die ökologische Streuerreform zu blockieren, seien endgültig fehlgeschlagen.
Trittin hob hervor, dass die Befristung der Steuervergünstigung für hocheffiziente Gaskraftwerke gegenüber ursprünglichen Plänen um ein Jahr bis zum 31.3.2003 verlängert worden sei. Damit werde gewährleistet, dass die in Lubmin bei Greifswald geplanten Gas- und Dampfkraftwerke gebaut werden können. "Greifswald bleibt als Energiestandort erhalten. Das ist eine gute Nachricht besonders für die Menschen in dieser strukturschwachen Region. Die von vielen gehegte Befürchtung, Investitionen in den neuen Ländern würden für Investitionen in den alten Ländern geopfert, hat sich als unbegründet erwiesen. Bewahrheitet hat sich erneut: Die Ökosteuer vernichtet keine Arbeitsplätze, sondern sie sichert und fördert Beschäftigung."
Als weitere wichtige Verbesserungen nannte Trittin die Vereinbarungen zur Förderung der besonders umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der Solarenergie. Mit den für das erste Halbjahr 2000 geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes werde die Unterstützung der KWK-Anlagen auf breiter Basis gesichert. Damit sei die Voraussetzung geschaffen, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln. Zudem werde bei der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes auch die Solarenergieerzeugung durch Photovoltaik kostenorientiert gefördert.
"Die Beschlüsse der Koalition sind Ecksteine für das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis zur Mitte des kommenden Jahres vorlegen wird", so der Bundesumweltminister.