Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen des 10-Punkte-Plans die Länder aufgefordert, ihre Meßprotokolle zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. PreussenElektra und RWE haben daraufhin jetzt offensichtlich Meßprotokolle der Vergangenheit auf Grenzwertüberschreitungen untersucht und dabei festgestellt, daß es auch Grenzwertüberschreitungen bei leer aus Frankreich ankommenden Brennelemente-Behältern und den dazu gehörigen Waggons gegeben habe. Das Bundesumweltministerium hat die Länder Niedersachsen und Hessen deshalb heute aufgefordert, die ihnen vorliegenden Meßdaten zu überprüfen, dem Bundesumweltministerium darüber Bericht zu erstatten und den betroffenen Kernkraftwerken einen aufsichtlichen Besuch abzustatten. Wir erwarten jetzt die Übergabe sämtlicher Meßprotokolle über die Eingangs- und Ausgangskontrollen in den Kernkraftwerken im Zusammenhang mit den Transporten bestrahlter Brennelemente zu den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen sowie Zwischenlagern in der Bundesrepublik Deutschland an den Bund, worum Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bereits in ihrem Schreiben an die Länder-Atomaufsichtsminister vom 26. Mai 1998 gebeten hatte.
Die jetzt bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen bestätigen die Richtigkeit des in dem 10-Punkte-Plan festgelegten Vorgehens.
Wie das niedersächsische Umweltministerium am 25.05.1998 mitgeteilt hat, werden die Kontrollmessungen in den Kernkraftwerken von der Landesaufsicht nicht selbst oder durch einen beauftragten Gutachter überwacht. Die Landesaufsicht beschränke sich auf die Auswertung der Meßprotokolle. Diese seien, so das niedersächsische Umweltministerium, "in der Vergangenheit stets in Ordnung gewesen".
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Wenn dies so ist, scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Entweder waren dem Land die Grenzwertüberschreitungen bekannt oder PreussenElektra hat unvollständige Meßprotokolle an die Landesaufsicht weitergegeben. Angesichts dieser Datenlage ist es völlig unverständlich, daß der für die Atomaufsicht zuständige niedersächsische Umweltminister Jüttner seine Teilnahme an dem von mir geplanten Gespräch mit den Ländern am 2. Juni 1998 abgesagt hat. Im Interesse der Klärung der Vorgänge erwarte ich - gerade angesichts der Ängste vieler Menschen - die Teilnahme von Herrn Jüttner an diesem Gespräch."