Gremium stellt öffentliche Beteiligung bei Endlagersuche sicher
Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung sechs Mitglieder für das Nationale Begleitgremium gewählt. Das Gremium soll eine vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens und insbesondere die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen. Bereits Anfang November hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks drei Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt. Mit dem Beschluss des Bundesrates ist das Nationale Begleitgremium nun vollständig. Zur Unterstützung des Nationalen Begleitgremiums hat das Bundesumweltministerium eine Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt in Berlin eingerichtet.
Hendricks: "Die einstimmige Wahl schafft Vertrauen und zeigt, dass das Problem der Endlagerung über die Parteigrenzen hinweg angegangen wird. Dank des neu eingerichteten Gremiums wird die Suche nach einem Endlagerstandort fortan von einer unabhängigen und vermittelnden Instanz begleitet. Ich freue mich, dass sich dafür gleichermaßen kompetente wie anerkannte Persönlichkeiten gefunden haben." Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" – die so genannte Endlagerkommission des Deutschen Bundestags hatte eine frühzeitige Einrichtung des Nationalen Begleitgremiums empfohlen. In der Übergangsphase bis zum Start des eigentlichen Auswahlverfahrens sollen dem Gremium zunächst neun Mitglieder angehören. Davon sind folgende sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat gewählt wurden:
- Klaus Brunsmeier, Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND),
- Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag,
- Dr. Monika Müller, Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum,
- Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR),
- Prof. Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München und
- Prof. Dr. Klaus Töpfer u. a. ehemaliger Bundesumweltminister.
Zuvor wurden drei Bürgerinnen und Bürger mittels eines wissenschaftlich anerkannten, mehrstufigen und zufallsbasierten Verfahrens ausgewählt. Konkret wurden zunächst zufällig Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Jugendliche, telefonisch kontaktiert und zu Bürgerforen eingeladen. Im Oktober 2016 fanden fünf Bürgerforen in Hamburg, Leipzig, München, Düsseldorf und Kassel statt, von denen eines ausschließlich mit Jugendlichen besetzt war. In den Foren wurden Vertreterinnen und Vertreter für ein Beratungsnetzwerk gewählt. Dieses Beratungsnetzwerk wählte am 6. November 2016 aus seiner Mitte folgende drei Mitglieder, die dann von der Bundesumweltministerin benannt wurden:
- Frau Bettina Gaebel aus Ebenhausen (bei München)
- Herr Prof. Dr. Hendrik Lambrecht aus Karlsruhe und
- Frau Jorina Suckow aus Hamburg (Vertreterin der jungen Generation)
Bevor das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnen kann, ist es auf Grundlage der Empfehlungen der Erdlagerkommission zu evaluieren. Das Bundesumweltministerium wird sich dafür einsetzen, dass hierzu zeitnah ein Beschluss der Bundesregierung erfolgt und noch im ersten Halbjahr 2017 ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag beschlossen werden kann.