Habitat III-Konferenz beschließt Neue Urbane Agenda
Die Staatengemeinschaft hat sich erstmals auf eine gemeinsame politische Richtschnur für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte geeinigt. Mit der Verabschiedung der sogenannten "New Urban Agenda" endet heute die dritte UN-Weltkonferenz zu Wohnen und nachhaltiger Stadtentwicklung, UN-Habitat, in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Die Schlüssel für eine nachhaltige und klimagerechte Welt liegen in den Städten. Denn immer mehr Menschen weltweit zieht es in die Städte. Mit der neuen Stadtentwicklungsagenda bekennt sich die Staatengemeinschaft dazu, die Städte zu stärken. Starke Städte sind besser in der Lage, Armut zu bekämpfen und den Klimaschutz voranzubringen. Die Neue Urbane Agenda bietet eine wertvolle Richtschnur für die Städte der Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, schon heute die richtigen Weichen zu stellen."
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "In den Städten entscheidet sich, ob nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gelingen wird. Wir wollen lebenswerte Städte, weltweit. Denn nur so können wir den Klimakollaps, Elend, Gewalt und Flucht verhindern. Deshalb hat sich Deutschland bei der Verhandlung zur Neuen Urbanen Agenda dafür eingesetzt, dass Städte als zentrale Akteure für die Erreichung der globalen Entwicklungs- und Klimaziele anerkannt und gestärkt werden. Deshalb fördern wir kommunale Partnerschaften und Wissenstransfer zwischen den deutschen Kommunen und Kommunen in unseren Partnerländern."
Mit der Verabschiedung der Neuen Urbanen Agenda bekennen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu, in ihren Politiken und Maßnahmen Städte stärker einzubeziehen und die Rahmenbedingungen für die Realisierung einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung zu verbessern. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, finanzielle Möglichkeiten und Partizipation auf lokaler Ebene gestärkt werden. Übergeordnetes Ziel ist die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris auf lokaler Ebene. Denn die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist nur mit starken Städten möglich, ebenso wie ein wirkungsvolles Klimaabkommen nur gemeinsam mit den Städten umgesetzt werden kann.
Die Bundesregierung, die durch Baustaatssekretär Gunther Adler vor Ort vertreten war, präsentierte in Quito eine Vielzahl innovativer Lösungsansätze aus Deutschland und dem Ausland. Dazu gehören "Smart Cities", in denen Daten intelligent genutzt werden, um Verkehr zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Kosten zu sparen. "Allerdings müssen wir die neuen technischen Möglichkeiten mit Verstand und Weitsicht einsetzen, damit aus der positiven Vision einer Smart City am Ende nicht neue Ungleichheit und Abhängigkeit entsteht", so Hendricks.
Deutschland unterstützt die Umsetzung von Habitat III durch eine neue Initiative für transformative urbane Mobilität. "Mobilität ist ein wichtiger Hebel, um Sicherheit, Bildung, Arbeit und politische Mitbestimmung zu gewährleisten. Um unsere Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine weltweite Verkehrswende", so Müller. Mit der "Transformative Urban Mobility Initiative" (TUMI) wird Deutschland sozial verträgliche, innovative und klimafreundliche Mobilitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen.
Bereits 2017 wird das Entwicklungsministerium gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank über eine Milliarde Euro für den Auf- und Ausbau nachhaltiger Mobilitätssysteme bereitstellen, unter anderem für Investitionen in Busse, S-Bahnen, Fähren, Fahrrad- und Fußwege. Dadurch werden sich pro Tag fast eine Viertel Million Menschen auf nachhaltige Art und Weise durch ihre Städte bewegen, da der Ausstoß von bis zu 2,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verhindert und Gesundheitskosten in Höhe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können.