Bundeskabinett verabschiedet die ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt
Die Bundesregierung stockt die Fördermittel für benachteiligte Stadtviertel und soziale Brennpunkte deutlich auf, erweitert eigene Unterstützungsprogramme und passt sie besser auf die Bedürfnisse dieser Viertel an. Dazu beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute die ressortübergreifende Strategie zur sozialen Stadt "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier". Zwischen 2017 und 2020 fließen an die Kommunen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro, um damit dringende Baumaßnahmen zum Beispiel in Schulen, Kitas oder Stadtteilzentren zu finanzieren und soziale Projekte besser zu unterstützen. Außerdem wird die Verbraucherberatung in den Stadtteilen mit niedrigeren Einkommen gestärkt.
Die Details zu den Fördermitteln des Bundes: Die Bundesregierung wird die soziale Stadtentwicklung in den kommenden vier Jahren entsprechend des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich mit 300 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesbauministeriums (BMUB) unterstützen. Davon stehen jährlich 200 Millionen für einen neuen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" zur Verfügung, mit dem die Kommunen unter anderem Kitas, Schulen und Stadtteilzentren in Quartieren mit besonderen sozialen Integrationsanforderungen zu "Orten der Integration" umbauen können. Weitere 10 Millionen fließen in bundeseigene Projekte und Programme zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie. Der Stadtumbau wird zusätzlich mit 50 Millionen gefördert. Davon profitieren insbesondere auch ländliche Regionen. Das Programm "Soziale Stadt" wird ab 2017 jährlich um weitere 40 Millionen aufgestockt.
Mit dem Beschluss einer ressortübergreifenden Strategie zur sozialen Stadt setzt die Bundesregierung eine wichtige stadtentwicklungspolitische Verabredung des Koalitionsvertrags um. Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Gerade wenn wir die Finanzmittel deutlich aufstocken, ist es umso wichtiger, dass sie genau dort ankommen, wo der größte Bedarf besteht: in sozialen Brennpunkten und benachteiligten Stadtgebieten. Hier konzentrieren sich die Problemlagen. Darauf stimmen wir die Unterstützungsprogramme besser ab. Davon profitieren auch die Nachbarschaft und die gesamte Stadtgesellschaft." Bereits seit 1999 unterstützt die Bundesregierung benachteiligte Stadtteile mit dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt. Gemeinsam mit den Ländern stellt der Bund dafür Mittel zur Verfügung, um Quartiere und Nachbarschaften für alle Menschen lebenswert zu gestalten und Integration und das nachbarschaftliche Zusammenleben zu fördern. Ziel ist es, soziale Benachteiligungen abzubauen, indem bauliche Maßnahmen für die soziale Infrastruktur und zur Verbesserung des Wohnumfelds mit sozial-integrativen Angeboten kombiniert werden. Die ressortübergreifende Strategie verfolgt einen sozial-räumlichen Ansatz, der sich bereits in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat. Ein gutes Beispiel ist das gemeinsam von Bundesfamilienministerium und BMUB umgesetzte Programm "Jugend stärken im Quartier".
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Mit dem Programm "Jugend stärken im Quartier" holen wir Jugendliche zurück in die Mitte der Gesellschaft und vermeiden somit, dass sich soziale Probleme in bestimmten Stadtteilen zuspitzen. Wir helfen jungen Menschen, die den Übergang in die Arbeitswelt aus eigener Kraft oder mit den Standardinstrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht meistern, weil sie zum Beispiel aus schwierigen familiären Verhältnissen stammen oder vor anderen Herausforderungen stehen. Fachkräfte der Jugendsozialarbeit unterstützen sie, individuelle Hürden auf dem Weg zu überwinden, damit sie eine neue Perspektive für die Zukunft gewinnen. Schon nach fast zwei Jahren haben wir bereits 13.000 junge Menschen in benachteiligten Quartieren erreicht."
Auch Gesundheitsförderung und Prävention in den Kommunen sind Handlungsfelder für die soziale Stadtentwicklung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Die Strategie 'Soziale Stadt‘ ist eine wichtige Ausgangsbasis dafür, benachteiligte Stadt- und Ortsviertel besser zu unterstützen. Die Umgebung, in der wir leben, lernen und arbeiten, beeinflusst maßgeblich unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit. Deshalb setzen wir mit dem Präventionsgesetz genau dort an und stärken die Gesundheitsförderung in den Kommunen, in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Die Kranken- und Pflegekassen wurden dazu verpflichtet, Präventionsmaßnahmen in diesen Bereichen deutlich auszuweiten. Damit wollen wir Krankheiten verhindern, bevor sie überhaupt entstehen."
Mit den jährlichen Mitteln von 10 Millionen sollen Maßnahmen des Bundes in benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, zum Beispiel die aufsuchende Verbraucherberatung. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, dazu: "Unser Ziel ist eine Verbraucherpolitik, die alle Verbrauchergruppen erreicht. Mit der Verzahnung von Stadtentwicklungspolitik und Verbraucherpolitik wollen wir bereits vorhandene örtliche Strukturen nutzen. Wir wollen niedrigschwellig, bürgernah und präventiv Hilfestellung geben durch die direkte Ansprache im Wohnumfeld und so die Zugangswege zu Informationsangeboten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern."