Deutsche Initiative zur Einführung schwefelfreier Kraftstoffe
Bei dem bevorstehenden Treffen der Umweltminister der Europäischen Union am kommenden Dienstag in Luxemburg wird Deutschland ein Memorandum zur Fortschreibung der
EU-Kraftstoffrichtlinie vorstellen. Darin fordert die Bundesregierung die Kommission dazu auf, ab 1. Oktober 2007 die Einführung schwefelfreier Otto- und Diesel-Kraftstoffe (Schwefelgehalt höchstens 10 Milligramm pro Kilogramm) vorzusehen sowie die Möglichkeit einer weiteren Herabsetzung der Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor zu untersuchen.
Weiterer Tagesordnungspunkt des ersten Umweltrats unter finnischer Präsidentschaft ist die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes zum Thema "Unfallbedingte Meeresverschmutzung". Dabei geht es vor allem um die einheitliche Regelung und Fortentwicklung der Aktivitäten auf diesem Gebiet, wie z. B. ein Informationssystem zur Überwachung und Verringerung unfallbedingter Meeresverschmutzung, die Bereitstellung einer Task-Force aus Experten sowie die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Einsatzpersonal.
In einer Orientierungsdebatte werden sich die Umweltminister ferner mit Richtlinienvorschlägen zu Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe sowie zum Ozongehalt in der Luft befassen. Der Richtlinienvorschlag zum Ozongehalt enthält u.a. Kurzfristmaßnahmen, Zielwerte bis 2010, Informations- und Alarmschwellen für Ozonkonzentrationen sowie Verpflichtungen zur umfassenden Information der Öffentlichkeit über die aktuellen Ozonwerte. Deutschland wird sich in der Diskussion dafür einsetzen, die Maßnahmen während der Sommersmogperioden so weit wie möglich zu harmonisieren, um ihren größtmöglichen Erfolg zu gewährleisten. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin Schlussfolgerungen zur Nachhaltigen Entwicklung, die in die Beratungen des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember einfließen sollen. Schließlich berät der Umweltrat über die EU-Position bei der vom 25. Oktober bis 5. November in Bonn stattfindenden 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention.